Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 48

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Auf der anderen Seite enttäuscht es mich, daß Bildung auf der Universität  auch von der Hochschülerschaft selbst  fast gleichwertig mit dem Bereich der Lesben und Schwulen gesehen wird, der nicht einmal referatsfähig ist.  Und das noch dazu unter einer ÖVP-nahen Führung! Das muß man einmal feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich habe überhaupt den Eindruck, daß die Österreichische Hochschülerschaft zu einem Selbstbedienungsladen für Randgruppen wird, und das wird noch massiv von der ÖVP-nahen AG unterstützt, und zwar gegen die Interessen der Studierenden. Es werden ganz einfach falsche Signale gesetzt. Gestern wurde beschlossen, daß der Zwangsbeitrag für die ÖH auf 370 S erhöht wird; ich bin der Meinung, daß man darüber diskutieren kann. Wenn man sich aber anschaut, wofür dieses Geld, diese Beiträge der Studierenden letztendlich ausgegeben werden, dann muß ich sagen, wird einem, gelinde gesagt, schlecht dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die ÖVP-nahe Organisation verlangt natürlich, daß die Personalkosten erhöht werden. Man langt also voll zu. Die Referatsentschädigung steigt auf 55 330 S pro Referatsbereichsleiter. Der Lesben- und Schwulenbereich, der kein Referat  wie bereits gesagt  darstellt, bekommt natürlich auch 200 000 S dotiert.  Die Betonung liegt immer auf ÖVP-nah. Sonderprojekte werden mit 900 000 S unterstützt, wobei ein Drittel ausschließlich Lesben-, Schwulen- und Frauenprojekten zur Verfügung gestellt wird. Für den Allgemein-Studenten oder für den, der bloß in kürzester Zeit sein Studium fertigbringen möchte, um in einen Leistungswettbewerb eintreten zu können, wird nichts vorgesehen. Das muß man auch einmal feststellen.

Daß die ÖH seit Jahren schläft, zeigt auch der gestrige Antrag, der gestellt und auch beschlossen worden ist, mit dem gefordert wird, daß das UniStG novelliert werden soll. Wir hatten es kaum in Kraft gesetzt, soll es schon wieder novelliert werden, weil man sich nicht ordentlich damit auseinandergesetzt hat. Man möchte die Vereinfachung, die man eingeführt hat, nämlich daß man nur mehr einmal inskribieren muß und seinen Studienerfolg alle drei Semester nachweisen muß, wieder abschaffen. Die ÖH, die so gegen die Bürokratie auftritt, allen voran die AG, möchte nun wieder eine semestermäßige Inskription haben.

Einen Antrag  das hat mich besonders enttäuscht , der gestern von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft  das sei noch einmal hinzugefügt  gestellt und auch durchgegangen ist, werden wir zu verteilen haben, damit man weiß, in welche politische Richtung die Schwarzen gehen.

"Der Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft begrüßt das Vorhaben des österreichischen Lesben- und Schwulenforums zur rechtlichen Verankerung von hetero- sowie homosexuellen PartnerInnenschaften und sieht in der erhobenen Forderung die Chance, eine Grundlage für gleichberechtigte moderne Lebensformen zu schaffen."  Es wundert mich, daß die ÖVP zuschaut, wenn ihre Organisation genau für das, wogegen die ÖVP hier immer auftritt und stimmt, eintritt. Ich weiß nicht, ob das nicht bereits Vorbereitungshandlungen zur Änderung einiger Dinge sind.

Herr Minister! Ein Wort noch zu Ihrem Fachhochschulprojekt, weil Sie die Universitäten in Fachhochschulen umgruppieren wollen. Herr Minister! Ich habe den Eindruck  Kollege Krüger hat Ihnen auch schon gesagt, aus welcher politischen Ecke Sie offensichtlich Ihre Ideen fassen , daß Sie auf universitärem Boden die Gesamtschule einführen wollen. Es gelingt Ihnen nicht auf Schulboden, daher wollen Sie es bei der Universität versuchen. Sie wollen zwischen Fachhochschule und Universität eine Nivellierung nach unten erreichen, die ich an sich nicht verstehe. Sie wollen die Lehre und die Forschung trennen, und das ist der falsche Weg. Das ist marxistisches Gedankengut, und wir werden Sie da ganz genau kontrollieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hätten mit diesem Schritt auch den angenehmen Begleiteffekt  und das dürfte der tiefere Sinn sein , daß es bei den meisten Fachhochschulen "geschmalzene" Studiengebühren gibt. Hinsichtlich der Universität reden Sie immer wieder davon, daß Studieren frei sein soll, daß der Zugang frei sein soll. (Abg. Dr. Niederwieser: An welchen Fachhochschulen gibt es Studiengebühren? Es gibt keine einzige!) Wenn Sie wirklich diverse Universitäten an Fachhochschulen auslagern wollen, dann schaffen Sie damit die rechtliche Voraussetzung dafür, Schulgebühren


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