onen Schilling zu verzeichnen. Das betrifft vor allem zwei Bereiche: Die bis 1997 veranschlagten Einnahmen für die Benützung der Eisenbahninfrastruktur werden von den ÖBB ab 1998 direkt an die SCHIG-Ges.m.b.H 3,1 Milliarden Schilling abgeführt. Ein Einnahmenrückgang von 3 Milliarden ergibt sich aus dem Entfall des noch für 1997 veranschlagten Konzessionsentgelts im Fernmeldebereich der Post & Telekom Austria AG.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das wir im April 1996 hier im Hohen Haus beschlossen haben, ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, um die Finanzierung der geplanten Erweiterung des Hochleistungsstreckennetzes umzusetzen. Allein bei den bereits verordneten Programmen geht es um ein Investitionsvolumen von 74 Milliarden Schilling.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Ausbau der Donauachse. Dazu ist noch die Bauübertragung an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG notwendig.
Herr Bundesminister! Ich möchte konkret auf die Hochleistungsstrecke St. Pölten–Wien – die sogenannte Tullnerfeld-Strecke – hinweisen. Dafür wurde das UVP-Verfahren abgeschlossen. Mittlerweile wurden auch die Gutachter bestellt. In einigen Monaten wird die Entscheidung über die Trassenführung fallen. Nach meinem Wissensstand gibt es derzeit noch ein Problem mit den beiden Gemeinden Weißenkirchen und Würmla. Aus derzeitiger Sicht dürften dort die Fronten festgefahren sein, deshalb möchte ich Sie ersuchen, dahin gehend einzuwirken, daß ein Konsens herbeigeführt wird, damit rasch eine Trassenbauverordnung ausgestellt werden kann.
Herr Bundesminister! Besonders möchte ich auf den Ausbau des Nahverkehrs hinweisen, vor allem auf die S 2, die Strecke Mistelbach–Laa/Thaya, auf die S 7, die Flughafen Autobahn, weiters die Umspurung Wieselburg–Gresten und auf die Pottendorfer Linie.
Herr Bundesminister! Als niederösterreichischer Abgeordneter möchte ich auf die Bedeutung des Ausbaus des Nahverkehrs besonders hinweisen, weil dieser meiner Ansicht nach wichtiger ist als der Neubau des Semmeringtunnels. Dort müssen wir mit ökologischen Problemen rechnen, und viele in der Region wollen diesen Tunnel nicht haben.
Herr Kollege Parnigoni! Als Niederösterreicher kann ich deine Polemik gegenüber unserem Landeshauptmann Dr. Pröll nicht im Raum stehen lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Parnigoni hat insbesondere auf die Signalanlage, auf die Ampel in Hollabrunn hingewiesen. Dazu möchte ich feststellen, daß unserem Landeshauptmann Dr. Pröll kein Problem zu klein ist, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht. Dafür ist ihm auch kein Dorf zu klein, darauf möchte ich hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen: Niederösterreich hat während der letzten Jahre einen sehr wesentlichen Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geleistet. Seit 1993 betragen die Investitionen in neue Verkehrswege 10 Milliarden Schilling, davon gingen 7,5 Milliarden Schilling in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es gibt 4 500 neue Park-and-Ride-Plätze. Jetzt haben wir in Niederösterreich 20 000 Pkw- und 18 000 Zweiradabstellplätze. Zu den 10 Wiesel-Schnellbuslinien nach St. Pölten werden in den nächsten Jahren 180 Wiesel-Doppelstockwaggons auf allen Hauptstrecken in Niederösterreich kommen. (Abg. Dr. Stippel: Das ist ja die Katastrophe, daß man überhaupt nach St. Pölten fahren muß!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, um die Situation der Pendler zu verbessern.
Zum Schluß kommend: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Budgets 1997 und 1998 in den Griff bekommen. Ohne den konsequenten Schüssel-Kurs hätten wir heute kein Budgetdefizit von 2,8 Prozent, sondern eines von weit über 7 oder 8 Prozent. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Da kann ich ja nicht klatschen!)
12.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Rada das Wort. Alle nun folgenden Redner haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten bekanntgegeben. – Bitte, Herr Abgeordneter.