Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 57

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gehört zweifelsfrei zu den wesentlichsten Anliegen unseres Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden und für Vollbeschäftigung einzutreten.

Wenn ich das aus österreichischer Sicht beleuchte, so kann es nicht dahin gehend sein, daß wir mit den östlichen Billiglohnländern konkurrieren, sondern wir sollten uns verstärkt unseres High-Tech-Bereiches besinnen. Dazu gehört meiner Ansicht nach nun einmal die Forschung. Forschung kostet Geld, und daher scheint es auch legitim zu sein, daß all die Ausgaben dafür nicht bloß über das Bundesbudget zu bedecken sind.

Sehr wichtig ist es aber auch, nicht nur das Geld zur Verfügung zu stellen, sondern vor allem zeitgemäße Strategien zur Umsetzung der Forschung zu entwickeln. Sie ist insofern sehr wichtig, als diese Zeit besonders schnellebig ist. Was heute noch modern ist, ist morgen schon überholt und bedarf neuer Ergebnisse.

Man möge mir verzeihen, daß ich als niederösterreichischer Abgeordneter kurz auf das Forschungszentrum Seibersdorf eingehe, denn es besitzt (Abg. Dr. Lukesch: Da möchte sich das Land Niederösterreich beteiligen!) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter – einen hervorragenden Ruf. Die Mitarbeiter haben jedoch Sorgen, wenn es darum geht, gewisse, sehr wichtige Bereiche auszugliedern beziehungsweise sich von diesen zurückzuziehen. Ich weiß, Österreich hat sich von der Kernenergie zurückgezogen, aber Seibersdorf hat gerade in diesem Forschungsbereich einen hervorragenden Ruf und auch wesentliches Know-how zu den Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl geliefert.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Zwischenruf hat es notwendig gemacht, daß ich zum Schluß auf die Beteiligungswünsche des Bundeslandes Niederösterreich eingehe. Ich begrüße diese Beteiligungswünsche, weil sie auch für die Bundesländer entsprechende Belebungen und Impulse – da meine ich nicht nur Niederösterreich – bewirken können, aber ein seriös gemeintes Angebot scheint mir das Angebot der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin mit 1 Million Schilling Beteiligung nicht zu sein. Ich denke, hier muß ein Umdenken in höhere Größenordnungen stattfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oststeirischer Abgeordneter! Gestern im Pressedienst! Oststeirischer Abgeordneter!)

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Bereich Verkehr sprechen und Ihnen sagen, daß in ganz Europa die Schienenverkehrswege verstärkt ausgebaut werden. Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal den besonderen Ausbau des Südbahnbereiches urgieren. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir in Österreich zu einer Entscheidungsfindung kommen, damit nicht die Gefahr besteht, daß Österreich umfahren wird.

Ich glaube, die rascheste und kostengünstigste Variante ist, wie gesagt, der Ausbau der Südbahn – im Interesse von Süd- und Ostösterreich –, und da gibt es zwei Projekte, die mir besonders am Herzen liegen, nämlich der Bau des Semmering-Basistunnels, aber auch der Knoten Obersteiermark.

FPÖ-Redner Hermann Mentil meint, daß der Bau des Semmeringtunnels ein Trauerspiel ist, weil sich die ÖVP nicht einigen kann. Ich gebe ihm darin vollkommen recht. Ich möchte aber auch sagen, daß die FPÖ dem keinesfalls nachsteht: Durch ihre ständigen Anträge, einen Baustopp herbeizuführen, hat sie ebenfalls dazu beigetragen, daß die Diskussion unendlich geworden ist.

Ich möchte es noch einmal sagen, Kollege Schöggl – du hast bei meiner Rede mit einem Zwischenruf begonnen –: Du und deine steirischen Kollegen sollten endlich einmal den Mut auf