Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 58

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

bringen, innerhalb der Fraktion meinungsbildend zu wirken, damit diese Anträge nicht mehr kommen. Ich möchte euch auffordern, dann, wenn ihr noch einmal für einen Baustopp stimmt, im Hinblick auf die Verantwortung, die ihr auch gegenüber euren Wählern und gegenüber eurem Bundesland habt, euer Mandat zurückzulegen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es werden immer mehr!)

Es genügt eben nicht, zur verständlichen Heimattreue den Steireranzug oder den "Bergkittel" zu tragen und hier in Wien für ganz andere Interessen zu stimmen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch meinen eigenen Minister ersuchen, im Bereich des Knotens Obersteiermark tätig zu werden und sich ernsthaft vorzunehmen, die Trassenverordnung für den Traidersbergtunnel zu unterschreiben.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.44

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorredner haben schon auf das doch überdurchschnittlich gestiegene Budget im Kapitel 14, Wissenschaft und Forschung, hingewiesen. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, daß wir seit Jahren über überdurchschnittliche Wachstumsraten verfügen. Wer die Unterlagen aus dem Wissenschaftsministerium gelesen hat, hat in einer Tabelle die Bundesvoranschläge von 1964 bis 1998 und die Entwicklung der Budgetansätze gesehen. Es ist beeindruckend und liegt weit über dem Durchschnitt der allgemeinen Budgetausgaben.

Grundsätzlich noch einen Satz zur Neuordnung der Technologiepolitik: Ich glaube, daß es derzeit in einem sehr schwierigen Verfahren auch um eine Neuordnung der österreichischen Technologiepolitik geht. Ich bin überzeugt davon, daß am Ende der Pipeline eine vernünftige und gute Lösung für die österreichische Technologie- und Forschungspolitik herauskommen wird. Ich bin auch sicher, daß es nicht mehr lange dauern wird, bis dieser schwierige Prozeß der Harmonisierung und der Klärung der Vielfachkompetenzen, die derzeit noch vorhanden sind, abgeschlossen sein wird.

Ich möchte  da ich nur sehr wenig Redezeit zur Verfügung habe  anregen, sich eine neue Form unserer parlamentarischen Budgetdebatte zu überlegen. Ich glaube, daß es nicht sehr sinnvoll ist, sieben, acht oder neun Tage lang die einzelnen Kapitel  sehr mühsam  zu diskutieren, bis jeder Abgeordnete zwei- bis dreimal oder auch öfter gesprochen hat. Es wäre wahrscheinlich sinnvoller, im Ausschuß intensiver zu debattieren und hier im Plenum nur eine kürzere, effizientere Generaldebatte zum Budget abzuhalten.

In diesem Sinne möchte ich diesen Vorschlag den Fraktionen unterbreiten, um ihn innerfraktionell zu diskutieren.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.46

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder.  Bitte.

12.46

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu Kollegen Mentil: Ich finde es unseriös, wenn Sie  so, wie Sie es gemacht haben  eine Gruppe von Menschen einfach abqualifizieren und verächtlich machen, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HL-AG. Ich weiß, daß sie hervorragende Arbeit leisten, und vor allem  das ist mir sehr wichtig  unter Einbeziehung aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Öffentlicher Verkehr und Verkehrssicherheit stehen in engem Zusammenhang, wie grundsätzlich das Sicherheitsbedürfnis einen großen Stellenwert in der Ge


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite