Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 59

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samtbevölkerung hat. Verkehrssicherheit betrifft alle Maßnahmen, geltend vom Fußgänger bis zum LKW-Fahrer, vom Radfahrer bis zum PKW-Fahrer, und bezieht sich deshalb auf alle Verkehrsteilnehmer.

Es geht meiner Meinung nach um eine ausgewogene Balance in bezug auf den Stellenwert von Mensch, Fahrzeug und Infrastruktur. Was brauchen wir, meine Damen und Herren, um die notwendige Sicherheit zu gewährleisten?

Erstens: gesetzliche Regelungen; zahlreiche Veränderungen in diesem Sinne und Verbesserungen sind schon durchgeführt worden.

Wir brauchen zweitens auch bewußtseinsbildende Maßnahmen. Mir geht es dabei vor allem auch um die Fragen, wie hoch der Stellenwert des Autos an und für sich für viele Bevölkerungsgruppen ist, und warum wir Verkehrsregeln einhalten.  Nur deshalb, weil es dann, wenn wir sie nicht einhalten, Strafen gibt?

Drittens muß es tatsächlich verstärkte Kontrollen geben.

Meine Damen und Herren! Vorrangiges Ziel muß es sein, die Menschen zu schützen, ein verstärktes Umweltbewußtsein zu erzeugen und vor allem die Unfallrisken und deren verheerende Auswirkungen zu vermeiden beziehungsweise einzudämmen.

Wie schaut die Unfallstatistik tatsächlich aus?  Laut Auskunft des ÖAMTC nimmt die Verkehrssicherheit kontinuierlich zu. Wir haben Vergleichszahlen von 1972 und 1996. Es gab eine Reduktion der Zahl der Unfälle um insgesamt 80 Prozent. Leider müssen wir aber für 1997 feststellen, daß im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Unfälle um rund 6 Prozent gestiegen ist. Das sind nüchterne Zahlen, meine Damen und Herren, hinter denen viel Betroffenheit, Schmerz und persönliches Leid stecken.

Die Betroffenheit ist meiner Meinung nach dann besonders groß, wenn Kinder von Unfällen betroffen und in Unfälle verwickelt sind. In Niederösterreich verunglücken täglich zwei Kinder, rund ein Zehntel der Unfälle passiert auf dem Schulweg. Was bedeutet das, meine Damen und Herren?  Eine verstärkte Verkehrserziehung ist nach wie vor notwendig, Schutzmaßnahmen für unsere Kinder im Infrastrukturbereich und Hilfestellungen für unsere Kinder im Straßenverkehr sind weiter auszubauen und zu forcieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein paar Zahlen zu den Unfallkosten: 600 Milliarden Schilling pro Jahr EU-weit, 50 Milliarden Schilling pro Jahr in Österreich laut Kuratorium für Verkehrssicherheit  50 Milliarden Schilling sind fast die Hälfte unseres Budgetdefizits!

Eine der Strategien der EU-Kommission, um die Verkehrssicherheit innerhalb der EU zu erhöhen, ist eine einheitliche Grenze von 0,5 Promille. Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin nach wie vor von dieser sinnvollen Maßnahme überzeugt, und wir müssen schleunigst darangehen, diese auch in Österreich umzusetzen, um nicht Schlußlicht innerhalb der EU zu werden, denn auch in Deutschland gibt es diesbezüglich schon ganz klare Vorgaben.

Meine Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die das Unfallrisiko senken und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, sind wichtig und notwendig. Wir müssen klare Bestimmungen formulieren  im Sinne einer höheren Sicherheit und zum Wohl der Menschen und der Kinder, die sich auf den Straßen bewegen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner.  Bitte.

12.51

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze sind die Fachhochschulen mein Thema. Der Ansatz für die Fachhochschulen für 1998 beträgt 591,590 Millionen Schilling; um 192 Millionen Schilling mehr als im Vorjahr. Das ist der richtige Weg, um zur Jahrtausendwende die angepeilten


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