Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 66

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greift erstmals ein bißchen die Objektivierung der Postenvergabe!  In Niederösterreich ist das ÖAAB-Parteibuch ja Voraussetzung für die Einstellung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, nämlich am 5. November, hat der Präsident der Bundesrepublik Deutschland in Berlin eine sehr gut aufgenommen wordene, breit kommentierte Rede über die Notwendigkeiten einer Änderung des Bildungssystems gehalten. Ich bin einverstanden mit dem, was er sagt: Bildung ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt, ist die beste Prophylaxe gegen Arbeitslosigkeit, hält die Mechanismen des sozialen Auf- und Abstiegs offen, hält unsere offene Gesellschaft in Bewegung, ist das Lebenselexier der Demokratie, bringt enorm viele Forderungen mit sich.  Genau das, was Präsident Herzog in dieser Rede an sechs zentralen Forderungen für die deutsche Bildungslandschaft aufgestellt hat, haben wir unter der Führung von Frau Bundesministerin Gehrer gemeinsam in dieser Koalitionsregierung verwirklicht. Das, was Bundespräsident Herzog für Deutschland gefordert hat, ist in Österreich bereits Realität geworden. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Ich möchte das auch hier bei dieser Debatte erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundespräsident Herzog geht natürlich auch kritisch mit einigen Dingen um, die in Deutschland passierten und die wir ja nicht als Fehler in Österreich nachvollziehen sollten. Beispielsweise können wir manchmal auf dieser oder jener Seite eine Diskussion über die Abschaffung der Noten verfolgen. Es ist sehr interessant, was Bundespräsident Herzog dazu sagt  ich zitiere :

"Es gibt keine Bildung ohne Anstrengung. Wer die Noten aus den Schulen verbannt, schafft Kuschelecken, aber keine Bildungseinrichtungen, die auf das nächste Jahrtausend vorbereiten."

Ja, ich bin mit dieser Aussage des deutschen Bundespräsidenten vollkommen einverstanden. Wir bekennen uns zur Leistung, wir bekennen uns zur Benotung, und wir bekennen uns zu unserem Notensystem, denn die Schüler wollen benotet werden, sie wollen Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Roman Herzog wird zum Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Roman Herzog stellt die Forderung auf, daß unser Bildungssystem wertorientiert, praxisbezogen, international, vielgestaltig, den Wettbewerb zulassend und die Ressource Zeit vernünftig anwendend sein soll. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Roman Herzog zur Rechtschreibreform?) Das sind jene Kriterien, an denen wir uns in unserem Bemühen orientieren, das österreichische Bildungssystem voranzutreiben, zu verbessern.

Ich frage: Was waren unsere Bemühungen in letzter Zeit, und was steht unmittelbar bevor? (Abg. Mag. Stadler: Die Rechtschreibreform!)   Wir haben in dieser österreichischen Bildungspolitik in den letzten Monaten die wichtige Reform der Polytechnischen Schule verwirklicht  nicht gefordert, sondern verwirklicht! Wir haben die Lockerung des Werbeverbotes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Anerkennung von Schulbesuchszeiten im Ausland nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben eine zunehmende Selbständigkeit der österreichischen Schulen im pädagogischen und im finanziellen Bereich nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben den Ausbau des Fremdsprachenunterrichtes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Leistungsprinzip!) Wir haben die Einführung der Berufsreifeprüfung und die völlige Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Verbesserung der Förderung begabter Menschen nicht nur gefordert, sondern schrittweise verwirklicht.

Es ist die Lehrplanreform in Angriff genommen worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist sie?) Es gibt Pilotschulen in Österreich, die sie bereits erproben. Das heißt, nicht die Forderung, nicht das laute Hinausschreien, sondern die Verwirklichung steht auf der Tagesordnung! Und die Verwirklichung liegt in den Händen der beiden Regierungsparteien. Und wir bekennen uns auch weiterhin dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben unmittelbar in den nächsten Wochen weitere Reformen vor. Sie haben als einzig Positives erwähnt, daß wir die Teilrechtsfähigkeit an den österreichischen Schulen einführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab eine lange Diskussion. Die österreichischen Universitäten haben mittels Einführung der Teilrechtsfähigkeit erreicht, daß dem Universitäts


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