Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 67

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

bereich alleine im Jahre 1996 1 200 Millionen Schilling zusätzlich zum Budget durch eigene Aktivitäten zugeführt werden konnten. Diese Chance wollen wir auch den österreichischen Schulen eröffnen. Deswegen hoffe ich, daß Sie im Dezember, wenn wir das hier diskutieren, auch ein Ja zu dieser Reform sagen werden. Das wäre ein echter Fortschritt in der finanziellen Autonomie, der den österreichischen Schulen die Chance zu mehr Engagement, zu noch mehr Aktivität und Kreativität bietet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir eröffnen in wenigen Wochen die Diskussion über die verbindliche Übung "Berufsorientierung", weil wir glauben, daß die Kinder an unseren Schulen rechtzeitig mit 13, 14 Jahren über das Angebot des Arbeitsmarktes der Zukunft und über die beruflichen Chancen, die sich ergeben, informiert werden sollen. Ich hoffe, das findet auch die Zustimmung der Opposition.

Oder: Wir haben jetzt  ich sage das, weil Kollege Kopf und Kollege Feurstein vor mir sitzen  auf Wunsch der Vorarlberger eine Änderung des Schulzeitgesetzes vorgeschlagen. Die Frau Bundesministerin hat das vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag!  Ruf bei der ÖVP: Kopf-Antrag!) Wenn die Freiheitlichen das nach der Forderung des Kollegen Kopf auch gefordert haben, finde ich nichts dabei. Je mehr unsere Forderung unterstützen, desto besser ist das, mit desto größerer Mehrheit bringen wir das durch. Flexibilität ist angesagt! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verhindert das Ganze!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beispielsweise auch eine rechtliche Reform für den Bereich der vielen Sekten  oder wie all diese Gruppierungen zu bezeichnen sind  vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. Wir haben rund 60 000 Mitglieder als harter Kern und rund 150 000 Sympathisanten solcher Sekten und anderer Gruppierungen in Österreich zu verzeichnen. (Abg. Mag. Schweitzer   auf dem Weg zum Präsidium : Das ist eine Frechheit!) Das wird ein Gesetz, mit dem wir eine wirkliche rechtliche Maßnahme zur neuen Behandlung dieser Situation setzen. Wir handeln, Sie schreien! Das ist die Alternative, die sich hier in Österreich stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch all diese Bemühungen wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Bildungspolitik gestalten, die auf der Höhe der gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Anforderungen steht und Österreich dazu bringen soll, Europameister im Bildungsbereich zu sein. Deswegen sagen wir ja zu diesem Budget und ein Ja zum Europameister. (Beifall bei der ÖVP.)

13.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer gemeldet. (Rufe bei der ÖVP: Oje!  Abg. Kopf: Das wird sicher keine!) Zuerst der zu berichtigende Sachverhalt und dann die Berichtigung, und zwar in der Dauer von höchstens 2 Minuten.  Bitte.

13.25

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was von vielem, was Kollege Höchtl gesagt hat, zu halten ist, soll nachfolgende tatsächliche Berichtigung klarstellen:

Herr Kollege Höchtl hat behauptet, es sei eine ÖVP-Initiative gewesen, die zur Reform der Schulzeitgesetze geführt habe, vor allem betreffend Staffelung der Semesterferien.

Tatsache ist: Kollege Höchtl hat einen Antrag, der dies zum Inhalt gehabt hat, immer wieder nicht auf die Tagesordnung des Unterrichtsausschusses gesetzt (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!) , bis ein freiheitlicher Antrag, vom Kollegen Stadler mehrfach eingebracht, zur Behandlung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Höchtl   auf Abg. Kopf deutend : Bei ihm war das schon vorher da!  Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!)

Das heißt, richtig ist: Es war eine freiheitliche Initiative, die zu dieser sinnvollen Neugestaltung des Schulzeitgesetzes geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.26


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite