Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.26
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Unterrichtsausschusses kann ich die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schweitzer nur bestätigen. Es hat sich genauso verhalten. Ein Antrag der Opposition wurde nicht in Verhandlung genommen, um selbst einen einbringen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das stimmt nicht!)Herr Kollege Höchtl! Sie haben heute hier eine Ihrer Standardreden gehalten. Ich werde mir noch die Mühe machen, diese mit den Reden bei vorangegangenen Diskussionen zu vergleichen. Es gab keinen einzigen neuen Punkt! Es war eine absolute Lobeshymne, ohne auch nur in irgendeinem Bereich zu differenzieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Erfolgsbilanz!) Lauwarme Luft würde ich sagen!
Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist mir aufgrund der aktuellen Diskussion – ich habe erst kürzlich eine in Radio Tirol gehört – und auch aufgrund der Diskussion in den Medien ein Bedürfnis, zur Rechtschreibreform Stellung zu nehmen. Ich gebe gerne zu, daß Sie gemeinsam mit der Kommission da einen Kompromiß gefunden haben. Ich persönlich halte so wie die Mitglieder der Kommission diesen Kompromiß für sicherlich nicht weitgehend genug, aber ich möchte ihn einfach deshalb nicht geringschätzen, weil er Erleichterungen für die Kinder mit sich bringt und weil es uns ein Anliegen sein muß, die Kinder in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen.
Jüngste Umfragen haben ergeben, daß die Fehleranzahl deutlich zurückgegangen ist und daß 90 Prozent aller Lehrer und Lehrerinnen an Schulen, in denen die neue Rechtschreibung bereits unterrichtet wird, diese Form der Rechtschreibung auch beibehalten wollen. Diesen Lehrern und Lehrerinnen möchte ich einfach die Kompetenz zuschreiben, daß sie wissen, wovon sie sprechen.
Ich möchte Sie, Frau Ministerin, wirklich von dieser Stelle aus im Namen der Liberalen gerne dahin gehend unterstützen, ihre Position beizubehalten und nicht populistischen Querschlägen zu weichen, egal, ob sie jetzt von den Grünen oder von der libe..., von der freiheitlichen Seite kommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind liberal?! Danke sehr! Das war eine hervorragende Freudsche Fehlleistung!) – Herr Kollege Stadler! Wenn Sie den Begriff "liberal" für sich beanspruchen wollen, dann haben Sie ihn einfach nicht verstanden. Das macht aber gar nichts. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind es!)
Ich möchte die Diskussion rund um die Rechtschreibung dafür zum Anlaß nehmen, von Ihnen einen Schwerpunkt einzufordern im pädagogisch-inhaltlichen Bereich, im fachdidaktischen Bereich, daß diese bestehende Überbewertung der Rechtschreibung an unseren Schulen, wie sie derzeit gehandhabt wird, hintangehalten wird. Rechtschreibung alleine darf kein Maßstab für Selektion sein. Ich glaube, wir sollten diesbezüglich Aktivitäten setzen im Bereich der Lehrer- und Lehrerinnenaus- und -fortbildung, und diese Aktivitäten müssen bis hinauf zur Schulaufsicht gehen.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Was mich allerdings betroffen gemacht hat, war, wie Sie und Ihr Ressort mit Anfragen der Abgeordneten umgehen. Ich möchte Ihnen heute hier nur ein konkretes Beispiel von mehreren nennen, eine Anfrage, die im Rahmen des Budgetausschusses gestellt wurde.
Ich habe Sie gefragt, aufgrund welcher Verträge beziehungsweise Vereinbarungen die Internationale Schule in Wien in diesem Ausmaß gefördert wird und wie sich die Höhe der jährlichen Subvention berechnet. – Sie haben mir zur Antwort gegeben: Es gibt einen Vertrag, und die Höhe der Subvention ist gemäß dem Vertrag an die Anzahl der Schüler und an die Lehrergehälter gebunden.