Diese Antwort mag ohne weiteres formal richtig sein, aber ich meine, sie ist geradezu unhöflich knapp, und ich fühle mich wirklich nicht ernst genommen, weil ich in der Substanz der Beantwortung eigentlich den Eindruck habe, daß Informationen eher zurückgehalten werden, als sie im Sinne der Anfragesteller bekanntzugeben. Ich möchte Ihnen keinesfalls Unwissenheit in diesem Bereich unterstellen, und daher bitte ich Sie wirklich, mir eine substantielle Antwort nachzureichen.
Nun aber zum vorliegenden Budget. Da kann ich mich an und für sich sehr kurz fassen, denn es gibt im großen und ganzen keine wesentlichen Veränderungen. Es gibt eine Anhebung im Bereich der Personalkosten, aber das ist ja in hohem Maße oder primär zumindest, möchte ich sagen, aufgrund der Struktur und aufgrund der Personalkostenexplosion einfach notwendig gewesen. Es gibt Bemühungen, die Zahl der Überstunden zu reduzieren; das erkenne ich an. Ich denke aber doch, daß diese Bemühungen noch viel intensiver werden müssen.
Dieses Budget läßt allerdings – und da muß ich Kollegen Schweitzer recht geben – keine Gestaltungsbereitschaft, keine Bereitschaft erkennen, unser Schulsystem auf die neuen Herausforderungen der Gesellschaft umzustellen. Ich muß jedoch zugeben, daß die Möglichkeit der Neugestaltung, die Möglichkeit, die Schulqualität zu verbessern, die pädagogische Bedingungen an Schulen zu verbessern, das schulische Angebot zu verbreitern, einfach ihre Grenzen hat in der Budgetsituation. Die Personalkosten im derzeitigen System verhindern jedenfalls diesen Gestaltungsfreiraum, den wir so dringend bräuchten.
Es wurde im Rahmen der Sparpakete 1 und 2 insbesondere im Bereich der Werteeinheiten drastisch gekürzt. Das hat tatsächlich zu einer Verschlechterung der pädagogischen Bedingungen an unseren Schulen geführt. Ich brauche das hier gar nicht im Detail auszuführen. Diese Kürzung der Werteeinheiten hat allerdings die Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gefunden.
Ich möchte heute hier einen neuen Anlauf nehmen, die 45-Minuten-Stunde, und zwar bei gleichzeitiger Anhebung der Lehrverpflichtung, wieder in Diskussion zu bringen. Das heißt, die Gesamtunterrichtszeit würde in etwa gleichbleiben. Ich verlange das ausdrücklich nicht als Sparmaßnahme – ausdrücklich nicht als Sparmaßnahme! –, sondern die so gewonnenen Werteeinheiten sollten zur Verbesserung der pädagogischen Bedingungen an den Schulen eingesetzt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich meine, die Anhebung der Lehrverpflichtung bei gleichbleibender Gesamtunterrichtszeit ist zumutbar. Österreich liegt im OECD-Vergleich, was die Lehrverpflichtung anlangt, bei allen Schultypen im unteren Drittel.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie werden diese zusätzlichen Werteeinheiten an den Schulen auch dringend brauchen. Sie haben die "Berufsorientierung" – von unserer Seite durchaus positiv bewertet – in der dritten und vierten Schulstufe der Sekundarstufe 1 eingeführt. Sie kürzen damit aber wieder andere Gegenstände. An den Schulen herrscht darüber nicht nur Freude. Sie wissen, daß ein zusätzliches Problem darin liegt, daß entsprechend qualifizierte Lehrer und Lehrerinnen nicht in ausreichendem Maße für diesen Unterrichtsgegenstand zur Verfügung stehen. Das wurde von verschiedenen Direktoren und Direktorinnen an mich herangetragen.
Sie werden auch zusätzliche Werteeinheiten brauchen, wenn Sie es mit Ihren "99 Punkten zur Mädchenförderung" ernst meinen, wenn da wirklich Maßnahmen gesetzt werden sollen. – Herr Kollege Höchtl ist jetzt leider nicht mehr da, ich hätte ihm gerne noch etwas gesagt. (Abg. Dr. Höchtl, der in der Nähe des Präsidiums steht: Ich höre aufmerksam zu!) Aus dem Hintergrund, Herr Kollege Höchtl! Das freut mich. Es muß Ihnen das ein Bedürfnis sein, denn Sie haben, als die Liberalen bewußt die Koedukation in Diskussion gebracht haben, geradezu höhnisch darauf reagiert. Ich hoffe, Ihre Unterrichtsministerin konnte Sie in der Zwischenzeit sozusagen vom Saulus zum Paulus machen und davon überzeugen, daß Mädchenförderung im Rahmen der Koedukation, so wie wir sie immer verlangt haben, etwas höchst Notwendiges und Wünschenswertes ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Ich weiß nicht, wen Sie da gesehen haben, aber nicht mich!) Lesen Sie Ihre eigenen Pressedienste nach (Abg.