Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 70

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Dr. Höchtl: Die kenne ich besser als Sie!) , dann werden Sie es schon herausfinden, Herr Kollege Höchtl! Ich wünsche Ihnen ein besseres Gedächtnis. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. ) Davon bin ich nicht so überzeugt.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie werden diese zusätzlichen Werteeinheiten auch ganz dringend brauchen, um die durchschnittlichen Klassenschülerhöchstzahlen wieder zu senken. Wir sind in vielen Schulbereichen bereits wieder bei 36 Schülern pro Klasse. Die Lehrer und Lehrerinnen haben neue Aufgaben zu erfüllen, und das ist bei einer Klassengröße von 36 Schülern weitaus schwerer zu bewältigen.

Ich glaube, es wäre notwendig, unser schulisches Angebot im Bereich der Freigegenstände, im Bereich der Wahlpflichtgegenstände wieder zu erweitern, weil es eben neue Herausforderungen aufgrund eines gesellschaftlichen Wandels gibt und weil eine breite Ausbildung jedenfalls unseren Kindern zugute kommt.

Wenn Sie es ernst meinen mit der Autonomie, dann müssen Sie den Schulen mehr Freiraum zur Gestaltung geben, dann müssen Sie den Schulen die Möglichkeit geben, diese neue Selbständigkeit auch zu nützen. Und dazu brauchen sie diese Bedingungen.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich weiß von vielen Lehrerinnen und Lehrern, daß sie gerne die 45-Minuten-Stunde bei gleichzeitiger Erhöhung der Lehrverpflichtung annehmen würden. Ich vermisse aber Ihre Solidarität mit diesen engagierten Lehrern und Lehrerinnen, die gestalten wollen, die die Kinder in den Mittelpunkt stellen, die sich Mühe geben, den Unterricht wertvoll zu machen. Diese Lehrer und Lehrerinnen fühlen sich von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst jedenfalls nicht vertreten, die sich eher auf jene konzentriert, die ihren Besitzstand wahren wollen und nicht bereit sind, ihre Privilegien zugunsten der Interessen der Kinder hintanzustellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn wir heute hier von einer "neuen Solidarität" sprechen, die wir Liberalen einfordern, dann gebe ich schon zu bedenken, daß wir innerhalb des Schulbereiches nach wie vor zwei Klassen von Lehrern und Lehrerinnen haben: auf der einen Seite die Pragmatisierten und auf der anderen Seite die Vertragsbediensteten, mit einem doch sehr unterschiedlichen Dienstrecht. Wir haben zum Beispiel die pragmatisierten Bundeslehrer, die nach wie vor ein medianes Einkommen, inklusive Überstunden, von rund 49 000 S haben. In diesem medianen Einkommen sind durchschnittlich 6 400 S Überstundenentgelt enthalten. Es kommen auf jeden Lehrer noch immer knapp drei Werteeinheiten als Überstunden.  Diese Zahlen hat mir dankenswerterweise der Landesschulratspräsident von Tirol zur Verfügung gestellt.

Auch innerhalb der pragmatisierten Bundeslehrer und -lehrerinnen gibt es noch zwei Gruppen: die AHS-LehrerInnen, die kaum mehr Überstunden beanspruchen, und die BHS-LehrerInnen, die den Großteil der Überstunden beanspruchen. Das sind genau jene, deren Personalvertreter beziehungsweise Gewerkschaftsvertreter am lautesten schreien: Der Raubzug der Regierung!, weil sie eben nicht mehr alle Überstunden bezahlt bekommen, die sie nicht gehalten haben.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie wissen natürlich, daß Vertragsbedienstete ein geringeres Einkommen haben. Sie wissen natürlich, daß die Vertragsbediensteten im Rahmen des jetzigen Frühpensionierungsmodells keine Möglichkeiten haben. Und Sie wissen natürlich auch, daß Vertragsbedienstete nicht in den Vorteil des "Sabbaticals", das ich in besonderem Maße begrüße, kommen können.

Sie haben im Budgetausschuß eigentlich sehr dezidiert angekündigt, Sie werden weiter pragmatisieren. Sie haben ein ungebrochenes Bekenntnis zu dieser Zwei-Klassen-Lehrer-Gesellschaft abgelegt. Ich weiß zum Beispiel von Herrn Kollegen Niederwieser von der SPÖ, daß auf Seite Ihres Regierungspartners dazu durchaus eine andere Meinung vertreten wird. Da scheint sich die Koalition nicht auf einen Weg einigen zu können. Man weiß, daß Klubobmann Khol die Pragmatisierung mit Zähnen und Klauen verteidigen will, aber ich hoffe doch, daß es diesbezüglich zumindest zwischen den Koalitionsparteien zu einer Einigung kommt.


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