Die Liberalen jedenfalls fordern eine Abschaffung der Pragmatisierung und ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer und Lehrerinnen, und zwar auf Basis einer gemeinsamen Ausbildung nach dem Stufenlehrerprinzip. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Auf der anderen Seite, sehr geehrte Frau Ministerin, haben Sie in der "Presse" vom 22. Oktober 1997 angekündigt, daß im Jahre 2000 ein neues Lehrerdienstrecht vorliegen soll, das haben Sie bereits mit dem Herrn Staatssekretär vereinbart. Da frage ich Sie schon: Wofür stehen Sie? Für Pragmatisierung? Für ein einheitliches Lehrerdienstrecht? Ich frage Sie das unabhängig davon, daß ich es schon ein bißchen als Ausdruck politischer Mutlosigkeit empfinde, einen Zeitpunkt für die Vorlage dieses neuen Dienstrechtes festzusetzen, der gar nicht mehr innerhalb dieser Legislaturperiode liegt.
Im Zusammenhang mit diesem Artikel ist es mir wirklich noch einmal ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, was Sie selbst sagen: Sie rechnen bei diesem Lehrerdienstrecht mit der Zustimmung der Lehrer, aber eigentlich nicht mit jener der Lehrervertreter. Und Sie sagen selbst: Es gibt einen Unterschied zwischen den Funktionären und den vielen Hunderten Lehrern. – Ich frage Sie jetzt: Mit wem erklären Sie sich denn solidarisch? Auf wessen Seite stehen Sie? Stehen Sie auf der Seite der Gewerkschaftsfunktionäre, oder erklären Sie sich solidarisch mit den vielen Hunderten engagierten Lehrern und Lehrerinnen, deren oberste Instanz eigentlich Sie sind? Falls Sie sich doch mit der Gewerkschaft solidarisch erklären, tut es mir leid, dann haben Sie in Ihrer Funktion den Begriff "Solidarität" nicht verstanden.
Ich komme zum letzten Punkt. Frau Ministerin! Ein Ausdruck von Ihnen hat mich wirklich sehr verwundert, und ich glaube, dieser Ausdruck gibt mir das Recht, Sie heute hier noch einmal zu fragen, wie Sie denn tatsächlich zur Integration stehen. Sie haben auf unsere Forderung nach Verlängerung der Schulpflicht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, auf unsere Forderung nach gleichen Chancen und Möglichkeiten für Kinder in Sonderschulen, in Integrationsklassen wie natürlich auch in Regelschulen mit dem Begriff "Sozialromantik" geantwortet, uns Sozialromantik vorgeworfen. Ich muß Ihnen schon sagen, ich ertrage den Begriff "Sozialromantik" leicht. Jedenfalls würde mich der Begriff "Behindertenfeindlichkeit" schmerzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber so, sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie und Ihr Ressort in den vergangenen Wochen und Monaten auf Probleme im Bereich der Integration reagiert haben, müssen Sie sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie Behindertenfeindlichkeit an den österreichischen Schulen zulassen.
Darüber hinaus ist es mir schon wichtig, heute hier herauszustreichen, daß der Vorwurf "Sozialromantik" in diesem Zusammenhang wirklich falsch ist. Es ist eigentlich eine reine Unterstellung, um von politischen Schwächen in diesem Bereich abzulenken. Es geht uns nicht darum – Sie haben das unterstellt –, Integrationskinder ohne zeitliche Grenzen quasi auf "ewig" an den Schulen zu belassen. Es geht uns nur darum, daß sie so lange an den Schulen bleiben können, daß sie so lange im Rahmen der Integration zu fördern sind, wie es ihrer Entwicklung nützt, wie das zu Fortschritten im schulischen und persönlichen Bereich dieser Kinder beiträgt. Ich denke, das ist eine demokratische Gesellschaft ihren schwächsten Gliedern jedenfalls schuldig. Und wir sollten hier keine Chance vorübergehen lassen, um ihnen auch die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Liberalen stehen für eine offene Gesellschaft, und für uns – ich werde das hier immer wieder einmahnen – ist es eine Selbstverständlichkeit, daß behinderte Menschen, daß Minderheiten, daß benachteiligte Menschengruppen, genauso wie es in unserer Verfassung steht und wie wir das hier alle gemeinsam beschlossen haben, in unserer Gesellschaft gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten vorfinden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf, und zwar zu einer tatsächlichen Berichtigung. Bitte zuerst den zu berichtigenden Tatbestand darlegen und daran anschließend die Richtigstellung, und das innerhalb von 2 Minuten. – Bitte.