Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 72

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Schaffenrath hat – so wie schon zuvor Kollege Schweitzer in seiner tatsächlichen Berichtigung – behauptet, daß die sich in der Regierungsvorlage findende Änderung des Schulzeitgesetzes hinsichtlich der Semesterferienregelung auf einem Antrag der Freiheitlichen basiere. – Das ist falsch!

Richtig ist vielmehr, daß im Unterausschuß des Unterrichtsausschusses auch ein Antrag der Abgeordneten Kopf, Feurstein vorliegt, und wenn Sie den Antrag mit der Regierungsvorlage vergleichen, werden Sie unschwer erkennen können, daß nur dieser Antrag die Basis für die Regierungsvorlage sein konnte.

Im übrigen ist der Antrag der Freiheitlichen mit ziemlicher Sicherheit verfassungswidrig. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht wäre es möglich, zurück zur Bildungspolitik zu kommen. Ich muß Herrn Kollegen Schweitzer, den ich ja sehr schätze, schon sagen: Lieber Freund, es gehen an dir offenbar viele, viele Neuerungen, aber auch die Diskussion über Neuerungen im Bereich der österreichischen Schule vorüber.

Ich kann auch nicht mit dir einer Meinung sein, wenn du hier wirklich verkürzt über Entwicklungen im österreichischen Schulwesen herfällst und sagst, das sei alles nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!) Das widerspricht nicht nur zu 100 Prozent internationalen und nationalen Studienergebnissen: Vielmehr ist es eine Beleidigung der österreichischen Schulbehörden, auf welcher Ebene immer, und meines Erachtens auch eine Verunglimpfung der an unseren Schulen tätigen LehrerInnen. Und das weise ich namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Budget der Bildung wirklich eindeutig und klar Vorrang eingeräumt. Trotz Fortsetzung des Konsolidierungskurses im Bundeshaushalt werden im nächsten Jahr rund 3,5 Prozent mehr an Budgetmitteln für die Sicherstellung unseres anerkannten Bildungswesens, aber auch für die Umsetzung weiterer Reformmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Wenn auf der einen Seite die Vertreter der Oppositionsparteien hier sagen, sie lesen in den Medien und hören in Interviews mit der Frau Bundesministerin und wahrscheinlich teilweise auch mit mir, was wir alles vorhaben, was wir bereits diskutieren, dann kann man doch nicht auf der anderen Seite sagen, es tue sich nichts, es gebe in diesem Bereich einen Stillstand und unser Bildungswesen verkomme.

Meine Damen und Herren! Bei allen Überlegungen, die wir anstellen, bei allen Entscheidungen, die wir treffen, muß es uns bewußt sein, daß Lernzeit in der Schule, aber auch Lehrzeit in der Berufsausbildung für unsere Jugendlichen eine nicht erneuerbare Ressource ist. Was will ich damit sagen? – Ich meine, Schülerinnen und Schüler, die jetzt in ihrer Ausbildung stehen, brauchen jetzt die besten Angebote, brauchen jetzt eine gute Vorbereitung, um wirklich in Zukunft lebens- und berufsbegleitend lernbereit, lernwillig zu sein, damit sie Herausforderungen entsprechend annehmen können.

Ich meine, daß es mit dem Budget 1998 schon gelungen ist, auch weitere wichtige Signale, was die Entwicklung unseres Schulwesens angeht, zu setzen. Es ist zumindest folgendes klar erkennbar: Die Finanzierung unseres gesamten Bildungswesens ist primär Aufgabe der öffentlichen Hand, also Aufgabe des Staates. Und genau damit stellen wir sicher, daß der breite Zugang zur Bildung gewährleistet ist, und wir stellen auch das Prinzip der Chancengerechtigkeit weiterhin sicher. (Beifall bei der SPÖ.)