Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 86

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Ich möchte aber auch vermerken, daß es im Bereich Unterricht große Einsparungen gegeben hat, etwa im Zuge des Lehrerpakets, wo es beispielsweise zu massiven Einsparungen im Bereich der Mehrdienstleistungen, insgesamt von 900 Millionen, also von fast 1 Milliarde Schilling, gekommen ist. Das ist ziemlich viel. Ich verkenne nicht, daß es damit Probleme gibt, wenn ich etwa an die Matura denke oder an die Probleme, die sich unter Umständen bei der Erstellung der Stundenpläne ergeben können, weil manche bereits am Plafond angelangt sind. Es ist der Leistungsmotivation der Lehrer nicht immer förderlich, wenn sie durch die Matura große Belastungen haben und ihnen dann noch die Mehrdienstleistungen gestrichen werden.

Auf der anderen Seite bekenne ich mich dazu, da es im Sinne einer Güterabwägung ein höheres Gut ist, wenn für junge Lehrer Arbeitsplätze geschaffen und damit junge Leute in Beschäftigung gebracht werden. Insofern ist die Maßnahme mit den Mehrdienstleistungen nach meinem Dafürhalten in Ordnung.

Ebenso finde ich Ihr Vorruhestandsmodell in Ordnung. Das ist eine gute Maßnahme  wiederum nicht nur, um neue Lehrerplätze zu schaffen, sondern auch, um Lehrern, die sich ausgebrannt fühlen oder weniger arbeiten möchten, die entsprechende Möglichkeit zu geben. Auch das Sabbatical in seinen verschiedenen Varianten halte ich für eine gute Maßnahme.

Frau Ministerin! Zu den betreffenden Maßnahmen im Zuge der Pensionsreform haben Sie nicht meine ungeteilte Zustimmung. Die Einführung von Durchrechnungszeiträumen auch bei den Lehrern bringt eine massive Verschlechterung in der Pensionshöhe mit sich. Ich anerkenne zwar, daß es eine Deckelung der Verluste gibt. Insgesamt bin ich aber gegen eine Budgetsanierung, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer geht, egal, ob es sich dabei um Beamte, Lehrer oder Eisenbahner handelt. Ich trete dafür ein, daß im Zuge der Pensionsreform alles einmal Grenzen finden muß. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben selber mitgestimmt, Sie haben zugestimmt im Parlament!)

Noch zu einem Punkt, der die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen betrifft. (Abg. Dr. Graf: Es ist eh besser, wenn Sie das geflissentlich übergehen! Dagegen sein, aber dafür stimmen, das ist ein Widerspruch!) Sie wissen, es gibt eine Regelung, wonach Schüler, die in der ersten Klasse mehr als drei Nicht genügend haben, nicht länger die Schule besuchen dürfen. Das grenzt eigentlich an ein Berufsverbot! Es sind sehr viele Schülerinnen und Schüler davon betroffen. Ich halte dies aus Verfassungsgründen für problematisch. Ich habe das seinerzeit auch im Ausschuß moniert und wäre sehr dafür, diese Maßnahme noch einmal zu überdenken.

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!  Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)

Es ist schwierig, das zu sistieren. Aber vielleicht könnte man auf Basis der Substantivkleinschreibung, der Doppel-S-Schreibung, der Zusammen- und Getrenntschreibung doch weitere Reformschritte setzen, denn für mich ist das keine Reform, sie geht zuwenig weit. Man bedenke, daß dies ein Gesetzeswerk ist, an dem einige Experten insgesamt fast zehn Jahre gearbeitet haben. Ich sehe ein, daß es schwierig ist, einen Konsens zu finden, da diese Frage in der Bundesrepublik Deutschland Ländersache ist und es unterschiedliche Positionen gibt, aber vielleicht könnte Österreich eine Vorreiterrolle in dieser Richtung übernehmen und diese Angelegenheit ein kleines Stück vorantreiben. Das wäre mein Anliegen dazu.

Frau Ministerin! Ich wollte Sie noch einmal bitten, dazu Stellung zu nehmen, ob Sie den Ministerratsbeschluß dieser Woche, wonach Sie weitere 3 500 Ausbildungsplätze in Aussicht gestellt haben, tragen werden oder nicht.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

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