Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 85

Ich bringe folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Dr. Grollitsch, Madl, Dr. Preisinger, Dipl.-Ing. Schöggl und Kollegen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ersucht, für das Aussetzen der neuen Rechtschreibung umgehend Sorge zu tragen und dem Parlament einen umfassenden Bericht über die tatsächlichen Kosten, insbesondere vor dem Hintergrund der aus der Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz resultierenden Neuorganisation der Schulbuchaktion und die Erfahrungen in der Umsetzung der neuen Rechtschreibung vorzulegen."

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Höchtl, und zwar zu einer tatsächlichen Berichtigung.  – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Madl hat soeben zwei Behauptungen aufgestellt, die unrichtig sind.

Sie hat erstens festgestellt, daß die Frau Bundesministerin mit der Ankündigung des Vorruhestandsmodells falsche Hoffnungen bei den jungen Lehrern geweckt hätte. (Abg. Madl: Hat sie auch!)

Ich stelle richtig: Die Frau Bundesministerin hat ein Vorruhestandsmodell vorgeschlagen, das freiwillig von jenen, die früher in Pension gehen wollen, in Anspruch genommen werden kann. Wenn es in Anspruch genommen wird, können junge Lehrerinnen und Lehrer den freigewordenen Posten bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Bewertung! – Abg. Madl: Sie wecken falsche Hoffnungen!)

Zweite Behauptung: Sie haben gesagt, daß der Frau Bundesministerin dazu Tausende Protestunterschriften zugegangen sind.

Ich stelle richtig: Es ist keine einzige Protestunterschrift gegen dieses Vorruhestandsmodell eingegangen. (Abg. Madl: Bei Ihnen nicht, bei uns!) Das ist die Wahrheit! Das, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Erst hören, dann reden! – Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Posch vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Höchtl. )

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich sagen, daß es positiv ist, daß das Unterrichtsbudget auch in diesem Jahr eine Steigerung um insgesamt 2,3 Milliarden Schilling erfahren hat. Das ist, gemessen an den anderen Budgetkapiteln, eine beachtliche Leistung! Ich halte Ihnen das zugute.