Das schlechte Gewissen manifestiert sich auch darin, daß Sie nach der Beschlußfassung ganzseitig in den Medien inseriert haben. Das kostet Ihrer Bewegung viel Geld. (Abg. Ing. Reichhold: Und den Bundeskanzler!) Sie müssen – verzweifelt! – versuchen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum diese Pensionsreform gerecht ist. Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum sie nicht gerecht ist.
Sie sprechen von Gerechtigkeit für alle Berufsgruppen, von gleicher Durchrechnung und von gleicher Pensionserhöhung. Da muß ich Sie schon fragen: Wo ist bei Ihrer Politikerpension der Durchrechnungszeitraum? – Der fehlt zur Gänze! Das ist gerettet! Sie haben das Ganze noch rechtzeitig über die Bühne gebracht und gerettet. Wo ist der Durchrechnungszeitraum bei den Angestellten der Oesterreichischen Nationalbank? Wo ist der Durchrechnungszeitraum bei den Angestellten der Sozialversicherungsanstalten? Wo ist der Durchrechnungszeitraum bei den Funktionären des Österreichischen Gewerkschaftsbundes?
Wissen Sie, was mich so betrübt? (Abg. Wabl: Na geh, er ist betrübt!) – Sie sagen immer, Sie seien der Freund der Eisenbahner, der Postler und ähnliches mehr. Angeblich sind das alles Ihre Freunde, doch gerade diese Berufsgruppe haben Sie besonders hinters Licht geführt. Ich kann Ihnen das an vielen Dingen beweisen. Die Frühpensionskampagnen laufen überwiegend in jenen Bereichen, auf die die Politik – Ihre Politik! – mittelbar oder unmittelbar Zugriff hat. Das betrifft die Creditanstalt-Bankverein Wien, die OMV – dieses Unternehmen kennen Sie und Ihr Staatssekretär Ruttenstorfer persönlich –, den Verbundkonzern, die Lehrer, die Post und die Bahn.
Über die Post und darüber, wie unmenschlich man dort beim Personalabbau mit den Mitarbeitern umgeht, haben wir schon mehrfach in diesem Parlament diskutiert. 9 500 Mitarbeiter müssen abgebaut werden, aber nicht deshalb, weil die Postler so schlecht gearbeitet haben, sondern deswegen, weil dieses Unternehmen finanziell ausgehöhlt wurde, was Sie und Ihre Vorgänger zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heute soll sich die Post dem Wettbewerb stellen; heute wird von Chancengleichheit geredet. Tatsache ist, daß diese Ihre Post hohe finanzielle Verpflichtungen hat, die ihr niemand abnimmt. Das ist keine Wettbewerbsgleichheit, das ist kein Vorgeben von Chancen.
Neben dem Kopfgeld, das gezahlt wird, gibt es nun als Zubuße noch die Abschußprämie. Sie haben mit Ihrem Ministerratsbeschluß in der letzten Ministerratssitzung auch noch eine Abschußprämie genehmigt. Je nach Länge der Dienstdauer bekommt man neben der gesetzlichen Abfertigung auch noch eine freiwillige Prämie. Diese ist im Strukturanpassungsgesetz nicht vorgesehen, sondern es wurde eine Kommission, bestehend aus zwei Arbeitgeber- und zwei Arbeitnehmervertretern, eingerichtet, die über die Höhe dieser Abschußprämie entscheiden. Dabei wäre interessant, zu wissen, nach welchen Kriterien die Höhe dieser freiwilligen Abfertigung festgesetzt wird: Wenn jemand ein braver Genosse ist, bekommt er dann mehr, und wenn jemand ein "schlimmer" Freiheitlicher oder ein Parteiloser ist, bekommt er dann nichts? Das würde ich gerne wissen.
Noch etwas Unmenschliches: Bis 31. Dezember 1997 sind alle Mitarbeiter, die für die Frühpensionierung in Frage kommen, aufgefordert, unwiderrufliche Erklärungen abzugeben, daß sie von ihrem Arbeitsplatz verschwinden. – Das ist unmenschlich! Das ist eine Handlungsweise, die strikt abzulehnen ist! Besonders wundert mich dabei – aber mich wundert bei der SPÖ eigentlich ohnehin nichts mehr –, daß es gerade die SPÖ ist, die in diesen Fragen ein besonderer Scharfmacher ist.
Es ist zwar der Schüssel-Ditz-Kurs, der da versagt, denn letztlich werden dadurch immer mehr Arbeitslose produziert, aber die SPÖ läßt sich in dieser Frage gewaltig mißbrauchen.
Meine Damen und Herren! Es gibt einen ganz aktuellen sogenannten Sozialplan – es wäre treffender, Sie würden "Un sozialplan" sagen – der Österreichischen Bundesforste. Dieser taucht interessanterweise auch erst nach den Verhandlungen über die Pensionsfrage auf. Vor wenigen Tagen wurde dieser Sozialplan in den Bundesforsten beschlossen, mit dem einzigen Ziel, 188 Mitarbeiter abzubauen. Diesen unterstellt man, daß sie nicht in der Lage seien, der neuen