Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 95

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Technologie zu folgen, daher müsse man sie hinauswerfen und durch 60 neue Mitarbeiter ersetzen. Das ist die Politik, die heute in Österreich gemacht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist die Arbeitnehmerpolitik der Roten und Schwarzen in diesem Land. Man unterstellt den älteren Beschäftigten, sie wären nicht in der Lage oder nicht bereit, sich den modernen Technologien anzupassen. Da frage ich, ob bei den Verantwortlichen im Vorstand jemals geprüft wurde, ob sie dazu bereit sind. Denen passiert wie immer nichts. Bei der Post wurde Herr Ditz versorgt, in anderen Unternehmen ist das ebenfalls üblich.

Zur Frage der Kosten: Wenn das Unternehmen die Kosten der Bundesverwaltungskündigungen von 188 Mitarbeitern trüge, könnte man sagen: Das ist eine Entscheidung des Unternehmens, die zwar unsozial und unmenschlich ist, aber leider erfolgt. Tatsache ist jedoch, daß alle Mitarbeiter ein Jahr vor der Pensionierung in die Arbeitslose geschickt werden. Allein diese Maßnahme kostet die österreichischen Steuerzahler rund 30 Millionen Schilling. Die Differenz zahlt das Unternehmen in dieser Zeit weiter. Es hat auch geheißen: Jeder, der bei der Pensionierung Schwierigkeiten hat, soll sich an die Direktion wenden, die das parteipolitisch schon richten wird, und ähnliches mehr. Die Dienstwohnungen dürfen diese Leute Gott sei Dank noch behalten, bevor man sich endgültig von ihnen verabschiedet. – Das ist Ihre Sozialpolitik in dieser Republik!

Jetzt zum wesentlichsten Teil und zu einem der Hauptgründe der Dringlichen Anfrage betreffend "Gerechte Pensionen für alle". Sie haben die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen mit dem Ruster Mogelpaket belogen! (Abg. Dr. Mertel: Hallo! – Unruhe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf , auch wenn das einer bestimmten Fraktion nicht gefällt. Und ich richte an alle Abgeordneten den Appell, eine Diktion dieser Art zu vermeiden. Es steht nun einmal in der Geschäftsordnung, daß die Würde des Hauses zu wahren ist.

Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort! (Abg. Dr. Haider: Was heißt das "einer bestimmten Fraktion nicht gefällt"? Was heißt denn das? Was heißt denn das wieder?)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie haben nicht mit mir zu diskutieren. Setzen Sie bitte Ihre Rede fort! (Unruhe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich würde mir in dieser Republik wünschen (Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf! – Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!) , daß die sozialdemokratischen Abgeordneten die Empfindsamkeit, die sie gegenüber einzelnen Wortspenden im Parlament an den Tag legen, auch einmal gegenüber der Bevölkerung hätten, die darunter leidet, daß Sie so eine Politik machen! Das würde ich gern einmal erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich würde mir überlegen, wie man "Nazi" buchstabiert!)

Ich würde gern einmal erleben, daß Sie mitfühlen und mitdenken und es sich nicht immer selbst richten. Jenen, die Sie hinauswerfen, geben Sie eine kleine Zubuße. Das ist der Punkt! Ihr seid immer sehr empfindlich! Ihr seid die Hof- und Nobelsozialisten, seid empfindlich, sehr empfindlich! Immer wenn ihr aufgelegt werdet, herrscht große Empörung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kommt alles immer wieder – wie bei der tibetanischen Gebetsmühle. Ich könnte Ihnen auch jedes Mal erzählen, was mit dem Herrn Metelko in Klagenfurt los ist, und ähnliches mehr. (Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so? – Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!)  – Weil mich das ärgert! Dich, Koppler, müßte das besonders berühren! Weißt du, wie das bei dir ist? – Den Betrieb, in dem du Betriebsratskaiser warst, gibt es nicht mehr, aber Kaiser bist du noch immer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Dienst-Mercedes!) Dir wurden der Dienstwagen und der Chauffeur gelassen, aber die anderen haben keine Beschäftigung mehr. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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