Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 96

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Daher müßtest gerade du, der du angeblich jeden Tag mit Arbeitern zu tun hast oder vielleicht einmal in vergangener Zeit zu tun gehabt hast, nachvollziehen können, was 9 500 Postler, 10 000 Eisenbahner und 3 500 andere betrifft. Wenn Herr Draxler, Ihr Parteifreund Draxler, öffentlich erklärt ... (Abg. Dr. Mertel: Sie hat der Dienstgeber ausgesperrt! Der Gaugg wurde ausgesperrt!  Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihrem Schreibtisch, Frau Kollegin? Da ist schon der Holzwurm drin, weil Sie dort nie sitzen!) Dazu kann ich Ihnen etwas sagen, Frau Mertel. Derzeit haben die ÖBB 56 000 Beschäftigte. Nach den Vorstellungen des Herrn Draxler wird die Bahn in Kürze nur noch 40 000 Mitarbeiter haben. Die 16 000 Mitarbeiter, die entlassen werden, werde ich zu Ihnen schicken, Frau Kollegin Mertel! Ich sage Ihnen folgendes: Wissen Sie, warum man mich damals in der Zentralwerkstätte Linz aussperren wollte? (Rufe bei der SPÖ.)   Weil dort unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen. Unzumutbare Arbeitsbedingungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, warum es gut ist, daß es uns gibt?  In der Zwischenzeit ist die Werkshalle saniert worden und sind Türen in der Lackiererei eingebaut worden. Dies hat es im Jahre 1996 noch immer nicht gegeben  aufgrund Ihrer Politik! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Bank hat man Sie ausgesperrt!) Sie freuen sich darüber. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Angelegenheit. Mich interessiert das relativ wenig.

Ich sage Ihnen nun folgendes: Ihre Form der Arbeitsmarktpolitik, die auch ein Herr Draxler vertritt, enthält zwar den Personalabbau, aber wenn ein privater Unternehmer das machte, was Herr Draxler mit den ÖBB macht, wären Sie die ersten, die aufstehen und sagen würden: Schweinerei! Von den 6 Millionen Überstunden, die von den Eisenbahnern geleistet wurden, wurden bis dato nur 2,5 Millionen bezahlt. Kollege Edler von der Eisenbahn weiß das sicher. Herr Draxler sagt dazu aber nur: Das war es! Daran sind die Gewerkschafter selbst schuld, denn sie wollen diese Situation!  Das sagt Ihr Herr Draxler, Ihr Parteimitglied! Ich kenne kein Parteiausschlußverfahren gegen den Herrn Draxler.

Noch etwas darf ich Ihnen sagen: Bundeskanzler Klima, Frau Hostasch und Herr Rudas sagen immer wieder, sie stünden zu den ÖBBlern oder zu den Postlern. Ich halte das für eine gefährliche Drohung für die dort Beschäftigten. Das ist es nämlich in Wahrheit (Beifall bei den Freiheitlichen), denn das Täuschen von Wählern hat ja in Ihrer Partei System. (Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!)

Ich werde Ihnen gleich etwas sagen, Herr Universitätsprofessor: Die Eisenbahner wurden bei der Pensionsdebatte ausgespart, und es wurde immer wieder beteuert: Bei euch tun wir nichts, denn ihr seid ja unsere klassen Burschen! Jetzt ist die Wahl geschlagen. Aber unter welchen Bedingungen? In Protokollen steht, wenn die Mitbewerber an einer Tafel im Betrieb irgend etwas aufhängen, gehört dies heruntergenommen. Damit müssen wir leben.  Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! (Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!)

Aber jetzt ist die Wahl vorbei, und jetzt gehen Sie es an: Man schickt Herrn Einem vor, in der Hoffnung, daß er, da dort ohnehin alle seine Freunde sind, dort etwas ausrichten kann.

Herr Bundeskanzler! Ich werde Sie daran messen, was Sie bei den Eisenbahnerpensionen machen werden. Ich bin ganz gespannt darauf. Ihr versteht es noch immer, Wählertäuschung zu betreiben, nur um Macht zu erhalten, nach dem Motto: Jede Wahl werden wir irgendwie überstehen, wenn wir nur lange genug täuschen! Bis zur nächsten Wahl wird das schon vergessen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen jetzt beweisen, daß diese SPÖ permanente Wählertäuschung betreibt. (Abg. Schwemlein: Geh!) Mir liegt nämlich ein Protokoll vor, das das beweist. All jene, die lang genug im Parlament sind, die alle in den Genuß der Politikerpensionen kommen, sind bereit, ein bißchen nachzugeben. (Abg. Dr. Mertel: Sie nicht und ich nicht!) Sie sollten aber zumindest einmal darüber nachdenken und unseren Vorschlag unterstützen!

Zu den VOEST-Pensionisten: In den Jahren 1989 und 1990 ist es mit der VOEST abwärts gegangen, sind Mitarbeiter gekündigt, viele in Frühpension geschickt worden, in Pension gegangen; ohne irgendwelche Zusagen einzuhalten. Sie haben immer gesagt, es wird eine Betriebs


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