Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 97

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pension geben. Dann war diese Möglichkeit weg. Damals hat diese  noch durchaus beachtliche  SPÖ befürchtet, daß es zur Gründung einer Pensionistenpartei in Österreich kommen wird. (Abg. Dr. Haider: Kommen könnte!  Abg. Schwemlein: Was Sie alles wissen!)

Das hat viele auf den Plan gerufen. Wissen Sie, warum wir das wissen?  Weil Ihre Wähler, Ihre Mitglieder von Ihnen heute sehr enttäuscht sind, weil nämlich kurz nach der Wahl bei den Eisenbahnern die Pensionsdiskussion schon wieder losgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!) Diese Leute schicken uns Dinge und sagen: Im Pensionistenverband hat man sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Herr Abgeordneter Edgar Schranz hat am 6. Mai 1990 an den Herrn Minister a.D. Otto Rösch einen handschriftlichen Vermerk geschickt. (Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?) Schauen Sie nach, Herr Professor! Vielleicht sind Sie Graphologe. Wissen Sie, was er da schreibt? (Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!) Hören Sie zu!

Wir müssen uns jetzt bald überlegen, schreibt er, ... (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Hört zu! (Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!) Er schreibt: Wir müssen uns jetzt bald überlegen, ob wir etwas tun (Schmähkandidatur und Rückzug), und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar.  Das ist Ihre Partei! (Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!)

Herr Parteivorsitzender und Bundeskanzler! Dieser Partei stehen Sie vor. Diese Partei bereitet eine Schmähkandidatur für die SPÖ vor, betreibt Wählertäuschung und will dann irgendwann und irgendwo in diesem Staat die Moral noch großschreiben. Wo ist die moralische Grundlage dieser SPÖ? (Abg. Dr. Kostelka: Das soll der Rösch geschrieben haben?)

Wissen Sie, was interessant ist, Herr Klubobmann Dr. Kostelka?  Daß genau Sie sich melden! Wissen Sie, warum es interessant ist, daß Sie sich melden? Wissen Sie, wer die juristische Beratung bei dieser Aktion gemacht hat?  Ihre Gattin! Und Sie waren damals Landesparteisekretär in Wien. Das ist nämlich sehr interessant! Es ist gut, daß Sie sich melden. Sie werden sich ja bestens erinnern. Schauen Sie, da ist der handschriftliche Vermerk! (Abg. Mag. Stadler: Ihre Frau! So schaut es aus! Da haben Sie den Mund zu früh aufgemacht!  Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihre Moral! Das ist Ihre Anschauung von Politik! Sie wollen nicht zugeben, daß Sie Unanständigkeit anscheinend unterstützen. (Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen!  Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!) Sie wollen nicht zugeben, daß dieses System, das Sie krampfhaft aufrechterhalten, unfinanzierbar geworden ist. (Abg. Schwemlein: Sie sollten es buchstabieren! Dann geht es!) Das wäre vielleicht leichter.

Wir haben bei dieser sogenannten Reform wieder miterlebt: mehr Aufwand, weniger Pension! Das ist Ihr Ziel! Ich sage Ihnen aber folgendes: Die Freiheitliche Partei wird keiner einzigen Pensionsverschlechterung in dieser Republik ihre Zustimmung erteilen, weil es nicht einzusehen ist, daß immer wieder einzelne Berufsgruppen von Ihnen massiv benachteiligt, andere Berufsgruppen aber wie goldene Eier behandelt werden!

Ich erwarte mir, daß, bevor bei der Eisenbahnerpension auch nur ein Strich geändert wird, die Frage der Politikerpensionen gelöst wird (Abg. Schwemlein: Sie kriegen keine, und ich kriege keine! Das ist gelöst! Was wollen Sie?), die Frage der Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank und auch die in den Kammern. Schwarz und Rot  das ist klar  sind sich da immer völlig einig. Ich sage Ihnen folgendes: Einige von Ihnen werden den Tag in diesem Parlament mit Sicherheit noch mit Freude feiern, an dem wir endlich auch in unserer Republik Österreich zum Drei-Säulen-Modell wechseln (Abg. Schwemlein: Gott bewahre!) , das in anderen Ländern schon Erfolge zeitigt. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese SPÖ ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.  Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!


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