Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 99

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Ruhensbestimmungen und auch in Richtung Pensionsvalorisierungen für Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende und Bauern einen wesentlichen Schritt tun, der von den Menschen auch als solcher empfunden wird. Diese Harmonisierung, diese Gerechtigkeit wird von den Menschen als sehr positiv empfunden. Daher steht diese Bundesregierung zu dieser Reform. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit für sozial Schwache bietet ein System  und dieses haben wir daher ganz bewußt gewählt , bei dem jene mit kleinerem Einkommen weniger beizutragen haben und jene mit höherem Einkommen mehr beitragen müssen. Das heißt, daß es auch eine sozial gestaffelte Deckelung für die Auswirkungen dieser Pensionsreform geben wird. Diese Bundesregierung bekennt sich zur sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gerechtigkeit für Frauen wird dadurch erreicht, daß wir die Kindererziehungszeiten in Zukunft deutlich besser berücksichtigen werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Gerechtigkeit für Frauen stellen wir aber auch dadurch her, daß wir  und es sind zumeist Frauen, die Angehörige pflegen  erstmals die Chance bieten, durch Pflege von Angehörigen auch eine Pension zu erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Und Gerechtigkeit für Frauen wird auch dadurch erzielt, daß wir die geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung mit einbeziehen. Und diese Bundesregierung steht zur Gerechtigkeit für Frauen!

Zur Gerechtigkeit für Pensionisten: Ich meine, daß es wichtig ist, von Anfang an klar gesagt zu haben  und es auch in der Tat zu beweisen , daß wir die bestehenden Pensionen nicht angreifen, daß wir sie nicht kürzen werden. Wir sind gemeinsam den Pensionistenorganisationen dafür dankbar, daß sie bei der Pensionserhöhung, die in Summe in etwa die Inflationsrate ausgemacht hat, von sich aus den Vorschlag gemacht haben, die Pensionen der sozial Schwächeren durch höhere Beiträge, die Pensionen von Ausgleichszulagenempfängern, die sozial schwächer sind, durch höhere Leistungen in Zukunft besser auszugleichen. Auch das ist soziale Gerechtigkeit! Diese haben die Pensionistenvereinigungen der Regierungsparteien mitgetragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß es aus meiner Sicht ein Stück sozialer Gerechtigkeit für ältere Arbeitnehmer ist, daß wir den Vertrauensschutz, nämlich die Übergangsregelungen, geschaffen haben und daß wir gleichzeitig Instrumente entwickelt haben, wie zum Beispiel die Gleitpension mit Recht auf Teilzeit und ein Solidaritätsmodell für Beschäftigung innerhalb der Betriebe, Modelle entwickelt haben, die älteren Arbeitnehmern die Chance geben, im Betrieb zu verbleiben. Das ist soziale Gerechtigkeit für ältere Arbeitnehmer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gerechtigkeit für die Jungen haben wir dadurch erreicht, daß wir ein Stück mehr an Zukunftssicherheit geschaffen haben, daß wir ihr Aktiveinkommen in jungen Lebensjahren, in denen sie es brauchen, um einen Hausstand, eine Familie zu gründen, nicht durch höhere Beiträge belastet haben. Wir haben aus gutem Grund auf höhere Beiträge verzichtet und eine Reform geschaffen, die den Jungen in unserem sehr guten Umlagesystem die Chance gibt, auch einmal eine Pension zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte ganz kurz auf das von Ihnen so propagierte Drei-Säulen-Modell eingehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen. Ich glaube, daß da Offenheit und Ehrlichkeit angebracht wären: Das Drei-Säulen-Modell berücksichtigt keine Zeiten der Arbeitslosigkeit! Das Drei-Säulen-Modell berücksichtigt keine Ausgleichszulage für die älteren Arbeitnehmer in diesem Lande! Das Drei-Säulen-Modell berücksichtigt keine Ersatzzeiten für Kindererziehung! Daher ist das Drei-Säulen-Modell, das Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, vorschlagen, ein unsoziales Modell! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist völlig zu Recht vom Umlageverfahren ausgegangen. Da zitieren Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Professor


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