Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 100

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Rürup falsch. Er sagt nämlich, das Umlageverfahren, dieses Generationenprinzip in Österreich, sei gut, sei hervorragend, sei eines der besten der Welt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist eh alles so super!) Wir werden seine Finanzierung gewährleisten, wenn wir diese Maßnahmen setzen. Wir als österreichische Bundesregierung wollen auch in Zukunft an diesem Generationenvertrauen , an diesem Umlageverfahren festhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso sind dann die Kassen leer, wenn alles so gut ist?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrer Aufregung bezüglich der Eisenbahner, die möglicherweise damit zusammenhängt, daß dort das Wahlergebnis für die Kommunisten besser war als jenes für die Freiheitlichen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Apropos Geheimhaltung: In der Zeitschrift "Der Eisenbahner" vom Oktober des Jahres 1997 steht wörtlich  ich zitiere , daß am 10. Oktober 1997 bezüglich der Pensionsreform ein Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Einem eingelangt ist  auch bei der Personalvertretung der Eisenbahner , in welchem der Vorstand aufgefordert wurde, Verhandlungen aufzunehmen.

Ich frage Sie: Das ist Geheimhaltung? (Bundeskanzler Mag. Klima hält eine Zeitschrift in die Höhe.) Das ist jedem Eisenbahner, jeder Eisenbahnerin zur Kenntnis gelangt. (Abg. Gaugg: Weiterlesen!) Ich weiß nicht, wo Sie da etwas von Geheimhaltung lesen? Daher würde ich Sie ersuchen, hier weniger mit falschen Behauptungen zu operieren, als vielmehr zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Information an jeden Eisenbahner und an jede Eisenbahnerin bereits im Oktober dieses Jahres ergangen ist.

Nun ein paar Worte zu Ihren Bemerkungen bezüglich des Rürup-Gutachtens. Darf ich Sie etwas fragen? Sind Sie der Meinung, daß wir das Rürup-Gutachten hätten umsetzen sollen?  Gut, keine Antwort, ist auch in Ordnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es einen großen Unterschied: Experten sind dazu da, eine Vielzahl von Vorschlägen auszuarbeiten, Tendenzen festzustellen und all diese Dinge mehr. Aber ich würde davor warnen, daß Sie als Abgeordnete in diesem Hohen Haus sich die Kraft, politisch zu gestalten, nehmen lassen und einfach Experten-Gutachten eins zu eins umsetzen. (Abg. Wabl: Es hat uns niemand gefragt!)

Meine Damen und Herren! Was hätte denn der Vorschlag von Professor Rürup bedeutet?  Wären Sie dafür gewesen, wie Professor Rürup vorgeschlagen hat, das Pensionsantrittsalter der Frauen nicht im Jahre 2018, wie wir es verfassungsrechtlich festgesetzt haben, sondern bereits im Jahre 2005 hinaufzusetzen? Ich hoffe nicht! Wir haben diesen Rürup-Vorschlag nicht umgesetzt  zum Schutze der Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hätte der Vorschlag von Professor Rürup auch bedeutet, daß es für die Invaliden und Berufsunfähigen eine dramatische Senkung ihrer Pensionen gegeben hätte. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung auf Basis eines Expertenvorschlages eine sozial verträgliche Lösung ausgearbeitet. Wir waren nicht bereit, zu akzeptieren, daß jede Pension im Durchschnitt um 20 Prozent gesenkt wird, wie es Professor Rürup vorgeschlagen hat, und zwar auch die Mindestpensionen und Kleinstpensionen. Dazu waren wir als Bundesregierung trotz Expertenvorschlägen aufgrund unserer sozialen Haltung nicht bereit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die angesprochene Protokollanmerkung vom 10. Oktober 1997, die ja nichts Unübliches ist  es gibt im Ministerrat immer viele Protokollanmerkungen, wie Sie wissen  lautet:

"Bundesminister Einem wird unverzüglich die Organe der ÖBB auffordern, mit den Belegschaften Verhandlungen zur Pensionsreform der ÖBB aufzunehmen, wobei vor der Beschlußfassung im Plenum des Nationalrates, die noch im November 1997 erfolgen soll"  ist schon erfolgt , "Einvernehmen zur Neuregelung des Pensionsrechtes (analog zu dem der Beamten


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