Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 101

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

und zum ASVG) erzielt werden soll. Wenn erforderlich, wird von der Bundesregierung eine einfachgesetzliche Grundlage fristgerecht beschlossen.

Am 10. Oktober, also am selben Tage, ist ein Brief  ich habe es schon zitiert  des Bundesministers Einem an die Gewerkschaft und an den Vorstand der ÖBB ergangen, daß Verhandlungen aufzunehmen sind. Natürlich ist es notwendig, zu wissen, was bei den anderen Bereichen überhaupt herausgekommen ist, um Verhandlungen starten zu können. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Na selbstverständlich! Man kann ja nicht Verhandlungen anfangen, wenn man die Basis dieser Verhandlungen nicht kennt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang klipp und klar feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir grundsätzlich  das ist die Antwort auf die Frage 7  zur Harmonisierung der Pensionssysteme stehen. Ich bin aber nicht bereit, über Gewerkschaften, über Personalvertreter "drüberzufahren". Wir haben immer gesagt: Wir wollen Verhandlungen, und wir wollen bei den Verhandlungen ein Ergebnis erzielen! Daher werden wir auch dieses Mal verhandeln, so wie wir es mit dem öffentlichen Dienst getan haben. Ich persönlich, aber auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung haben immer Dialog- und Verhandlungsbereitschaft signalisiert, und es kam auch zu einem gemeinsamen Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es auch bei den Eisenbahnern zu einem gemeinsam Ergebnis kommen wird. Wir sollen auch diese Verhandlungen möglichst in Ruhe und in sozialpartnerschaftlicher Atmosphäre ablaufen lassen, und ich bin sicher, daß es ein gemeinsames Ergebnis geben wird. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 8:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge des ersten Gespräches wurde vereinbart, daß für die weiteren Verhandlungen alle Details und das erforderliche Datenmaterial, also alle dafür notwendigen Unterlagen, erhoben und zusammengestellt werden. Die Verhandlungen werden nächste Woche fortgeführt.

Zu den Fragen 9 und 10:

Ich sage es noch einmal klar und deutlich: Wir wollen in Verhandlungen mit den Eisenbahnern, mit der Personalvertretung der Eisenbahner die Lösungen im Einvernehmen erzielen. Ich bin überzeugt davon, daß uns dies gelingen wird. Wir alle kennen die rechtliche Problematik beziehungsweise wir alle wissen, daß mit Verfassungsbestimmungen in privatrechtliche Verträge nicht eingegriffen werden soll  das hat diese Bundesregierung immer klar abgelehnt , denn dann sind wir mit dieser Frage das nächste Mal bei den Kaufverträgen, bei den Mietverträgen und bei ähnlichen Verträgen konfrontiert. Wir werden daher eine gemeinsame Lösung erarbeiten, bei der die Gleichwertigkeit der Bestimmungen definiert ist. (Abg. Dr. Haider: Das werden wir uns anschauen!)

Sie haben es ja auch bei den anderen Pensionssystemen nicht geglaubt, daß wir eine gemeinsame Lösung erreichen werden. Wir haben es erreicht! Üben Sie sich ein bißchen in Geduld! Sie werden sehen, daß wir es erreichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Was haben Sie erreicht?)

Zu den Fragen 11 bis 16:

Ich könnte jetzt eigentlich auf die Ausführungen des Staatssekretärs Wittmann vom letzten Freitag verweisen, die inhaltlich das gleiche Thema berührt haben.  Es wurde bereits vor dem Sommer der gesamte Bereich der Politikerbezüge neu geregelt. Die Neuordnung und Begrenzung wurden nicht von den Politikern für sich selbst entworfen, sondern gehen auf den Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission zurück, die unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes stand und der sechs weitere, höchst angesehene Persönlichkeiten angehörten. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt gelten wieder die Experten! Beim Rürup geht das nicht!) Die Politik hat es sogar noch schärfer gemacht, als es diese Experten vorgeschlagen hatten, wie


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite