Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 102

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Sie wissen. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Sie waren wirklich die einzigen, die bei diesem Bogen der Vernunft nicht mitgetan haben.

Unter diesen Persönlichkeiten befanden sich die Präsidenten der Kammern der Wirtschaftstreuhänder und der Rechtsanwälte, Mitglieder von Höchstgerichten und so weiter. Der Vorschlag wurde von vier der fünf Fraktionen dieses Hauses aufgrund der politischen Beratungen in teilweise noch schärferer Form, als ursprünglich vorgeschlagen, umgesetzt. Dabei wurden, wie Sie wissen, für neue Politiker die Politikerpensionen zur Gänze abgeschafft, lediglich bereits erworbene Ansprüche wurden in einer Übergangsregelung berücksichtigt. Die Einkommensdeckelung, die Sie gefordert haben, gibt es bei Politikern in keiner wie immer gearteten Weise. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Abgeordneten Haselsteiner, der wohl ein unverdächtiger Zeuge ist (Abg. Mag. Stadler: Der soll unverdächtig sein?) , der in diesem Haus betont hat, daß die Reform der Politikerbezüge jedem "Drittvergleich" standhält, dem Vergleich mit entsprechenden Regelungen in der Privatwirtschaft.

Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß hinter diesem andauernden Anpatzen von Politikern kein System ist, nämlich daß in Zukunft vielleicht nur mehr Großindustrielle und Bärentalbesitzer im Parlament vertreten sein können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Werden Sie nicht polemisch!)

Zu den Fragen 17 bis 20:

An dieser Stelle darf ich noch einmal darauf verweisen, daß Ihre Interpretation des Rürup-Gutachtens explizit falsch ist. Professor Rürup schlägt nie vor, das bestehende Umlagesystem in ein Dreistufenmodell überzuführen. Vielmehr soll das umlagefinanzierte System durch entsprechende Anpassungen auf seinem hohen Niveau aufrechterhalten werden.

Wenn über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Bedarf besteht nach einer zweiten und dritten Säule, dann gibt es in Österreich die Möglichkeiten dazu. (Abg. Dr. Haider: Seit wann denn?) Es gibt sehr gute Möglichkeiten mit einem sehr modernen Pensionskassengesetz (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie abgeschafft!) und auch die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Individualvorsorge, die natürlich einen sozialen Deckel hat. Ich bin nicht dafür, daß man dem Einkommensmillionär 50 Prozent Steuerprivileg für seine private Altersvorsorge gibt, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei möchte ich noch dazusagen: Ich glaube, daß wir mit der derzeitigen Nettoanpassung von etwa 70 Prozent im Bereich der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Arbeiter und Angestellten das Leistungsniveau des Umlageverfahrens bereits erreicht haben. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir in Zukunft dafür sorgen, daß ältere Arbeitnehmer die Chance haben, zu arbeiten. Das wird eine sehr wirksame Maßnahme sein, um unser Pensionssystem in Zukunft zu sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 21:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es bedauerlich, daß Unternehmen Erfahrung, Wissen und auch Firmentreue von älteren Arbeitnehmern anscheinend weniger schätzen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Aber mir ist es lieber, wenn Unternehmen über Sozialpläne dafür sorgen, daß ältere Arbeitnehmer die Zeit bis zum Pensionsantrittsalter von 60 überbrücken können, als daß sie auf die Straße gestellt werden und arbeitslos sind.

Sie behaupten, daß zum Beispiel das Modell der Post mehr Sozialversicherungskosten verursacht. Das ist nicht richtig! Das sind Sozial- und Solidarmodelle, die die Unternehmen in Form von Sozialplänen selbst finanzieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Irgendwer muß es ja zahlen!)

In Summe glaube ich, daß wir mit diesem Schritt ein Stück mehr Gerechtigkeit, ein Stück mehr Zukunftssicherheit für die Menschen in unserem Lande geschaffen haben. Wir machen uns bereits auf zur nächste Aufgabe (Abg. Dr. Graf: Zur Pensionsreform!) , nämlich unser Land für


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