Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 103

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das neue Jahrtausend fit zu machen. Daran können Sie uns nicht hindern!  Danke. (Langanhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.

Wir gehen in die Debatte ein.

Es ist bekannt, daß jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten und jeder Redner eine solche von maximal 10 Minuten hat.

Erster zu Wort gemeldeter Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.43

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Kein Mensch, und schon gar nicht die freiheitliche Fraktion, will Sie daran hindern, dieses Land fit zu machen. Nur sollten Sie uns einmal sagen, wie das funktionieren soll. Es hätte Sie niemand gehindert, die VOEST nicht kaputtzumachen und dort nicht 40 000 Arbeitsplätze abzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hätte Sie, Herr Bundeskanzler, niemand gehindert, die Post ordentlich zu betreuen und die Gewinne nicht abzuschöpfen und sie mit Schulden zu hinterlassen, sodaß jetzt 10 000 Postler abgebaut werden müssen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hätte Sie niemand gehindert, meine Damen und Herren, die ÖBB rechtzeitig fit zu machen, sodaß sie nicht 10 000 Eisenbahner hätten abbauen müssen und jetzt nicht noch 3 500 Eisenbahner abgebaut werden müssen.

Es hätte Sie niemand gehindert, die AMAG fit zu machen und dadurch zu verhindern, daß dort 9 000 Arbeitsplätze verlorengehen.

Es hätte Sie niemand gehindert, Herr Bundeskanzler, hier vor das Parlament zu treten und die volle Wahrheit über die Eisenbahnerpensionsdiskussion zu sagen.

Herr Bundeskanzler! Sie haben dieses Blättchen der sozialistischen Gewerkschafter vorgelesen. (Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.) Da steht etwas mehr drinnen, als Sie vorgelesen haben. So sagt Herr Nowak, der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, zum Beispiel folgendes: "Wie schon in der Regierungsklausur von Rust verlangt auch jetzt die ÖVP gleichwertige Maßnahmen für die künftigen ÖBB-Pensionisten."  Also die ÖVP ist schuld.  "Aufgrund der neuerlichen nachdrücklichen Forderungen der Österreichischen Volkspartei langte am 10. Oktober 1997 ein Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Einem bei uns ein, in dem er uns auffordert, mit dem Vorstand der ÖBB Verhandlungen aufzunehmen. Aufgrund des vorgenannten eindeutigen Beschlusses des ÖGB-Vorstandes sind Verhandlungen derzeit nicht aktuell. Anläßlich der seinerzeitigen ÖBB-Ausgliederung hat uns die Bundesregierung versprochen, daß das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unberührt bleibt." (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah!) Unberührt!

Ich zitiere weiter: "Wer innerhalb von zwei Jahren"  so heißt es da, Herr Bundeskanzler  "gemeinsam beschlossene Verträge brechen will, ist weder seriös noch demokratisch noch sozial", sagt Ihre SPÖ. "Wir erwarten daher, daß man uns gegenüber fair und nicht vertragsbrüchig wird."  Das sagte Herr Nowak.

Er schreibt dann an die ÖBB-Bediensteten vor der Wahl:

"Das Dienstrecht der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner darf nicht angetastet werden. Die Zusage der Politik, daß die Rechte der Eisenbahner unverändert gewahrt bleiben müssen, müssen eingehalten werden. Dazu muß auch die ÖVP als Koalitionspartner der SPÖ stehen."  (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!)


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