Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 104

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Also das haben sie Ihnen gesagt! Doch jetzt stellt sich der Herr Bundeskanzler hier her und sagt: Wir werden im Konsens das alles verhandeln! Er hat offenbar ein traumatisches Erlebnis gehabt, als ihn  das erste Mal  seine eigene Genossen am Gewerkschaftstag ausgepfiffen haben, und jetzt ist er auf einmal für einen Konsens, der Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie das wirklich wollen, Herr Bundeskanzler, dann frage ich Sie, warum Sie am 10. Oktober in der Protokollanmerkung zum Ministerrat unter anderem folgendes beschlossen haben: "Einem muß Verhandlungen aufnehmen, um noch gleichzeitig mit der Pensionsreform auch die ÖBB-Pensionsreform zu verhandeln. Wenn erforderlich"  so steht im Beschluß , "wird von der Bundesregierung, wenn es keine vertragliche Lösung gibt, eine einfachgesetzliche Grundlage fristgerecht beschlossen werden." (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!)

Also was ist jetzt mit dem Konsens, Herr Bundeskanzler? Sie drohen: Wenn ihr Eisenbahner euch nicht biegen läßt und wenn ihr den Verhandlungslösungen nicht zustimmt, dann werde ich, Klima, mit dem Gesetz über die vertraglichen Verpflichtungen "drüberfahren" und nehme euch euer Pensionsrecht weg!  Das haben Sie hier nicht gesagt, Herr Bundeskanzler! Das sind Ihre Beschlüsse, zu denen Sie sich endlich einmal bekennen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist es, worum es geht. Wenn Sie harmonisieren wollen, dann sagen wir: Jawohl!, aber dann, bitte, überall und nicht nur dort, wo es gerade möglich ist. Anzufangen ist im Bereich der Politik. Es ist nicht unbillig, wenn wir verlangen: Harmonisieren Sie auch im Bereich der Politik! Es kann doch nicht so sein, daß ein Minister nach vier Jahren 85 000 S Pensionsbezug in der Tasche hat, vom Höchstbezug eines Sektionschefs bemessen, aber beim kleinen ASVG-Versicherten wollen Sie 18 oder 20 Jahre lang durchrechnen. Sie werden den Österreichern erklären müssen, warum die Politik eine Sonderstellung in dieser Frage hat! Wir sagen: Kehren Sie um, es ist ein verderblicher Weg, den Sie da gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nächster Punkt: Was ist mit den Pensionen der Sozialversicherungsbediensteten? Jene Leute, die die Pensionsgelder verwalten, haben ein Sonderrecht? Ist da keine Änderung, kein Durchrechnungszeitraum vorgesehen? Das kann doch nicht möglich sein! Nur 50 Prozent der Zusatzpensionen bei den Sozialversicherungsbediensteten sind durch Beiträge gedeckt. Wenn es um die Gewerbetreibenden und um die Bauern geht, kommen die Sozialisten heraus und sagen: Da müssen höhere Beiträge kommen, denn da gibt es eine Unterdeckung der Finanzierung bei den Pensionen! Aber bei den Bauern geht es um Pensionen zwischen 4 000 S und 7 000 S, während es bei den Bediensteten der Sozialversicherungsanstalten um Pensionen in der Höhe von 60 000 S oder 70 000 S geht, wobei nicht einmal 50 Prozent der Kosten dafür durch Beiträge aufgebracht werden. Da laßt ihr alles unverändert! Deshalb, weil rote und schwarze Bonzen in den Sozialversicherungsanstalten davon betroffen sind, ändert sich nichts, und deshalb, weil das eure Trutzburgen sind, die ihr braucht, um politisch überleben zu können, ändert sich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Oder: Wie sieht es bei den Pensionen der Angestellten der Oesterreichischen Nationalbank aus?  Dort zahlt man zwei Prozent Pensionsbeitrag, damit jeder der dort Angestellten im Schnitt mehr als 1 Million Schilling an Pension nach Hause trägt. Für nicht einmal 900 Pensionisten 903 Millionen Schilling Pensionsaufwand! Ja geniert ihr euch nicht schön langsam?! Für einen Politiker einen Pensionszuschuß von 640 000 S pro Jahr! Ja ist das nicht zum Genieren, wenn ich auf der anderen Seite den kleinen ASVG-Rentnern oder den Gewerbepensionisten neue Beiträge aufhalse, indem ich sage: Das ist nicht mehr finanzierbar!?

Herr Bundeskanzler! Was haben Sie da harmonisiert? Hier stellen Sie sich her und versuchen, uns das zu erklären. Die Bundeskammer ist heute gar nicht mehr vertreten, weil sie das letzte Mal gemerkt hat, daß für die Sonderpensionen im Kammerstaat schon 15 Milliarden Schilling an Sonderverpflichtungen aufgelaufen sind. Das ist so viel wie der Bund für alle Eisenbahner zuschießen muß. Hier gehen die Kammerfunktionäre heraus und sagen: Bei der Eisenbahn nehmen wir weg, aber bei der Bundeskammer bleibt alles beim alten, da hauen wir die Zwangsbeiträge hinaus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite