Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 105

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Hier geht der Herr Bundeskanzler her und sagt, er sei froh, wenn die älteren Arbeitnehmer Arbeitsplätze haben, und wo es nicht mehr geht, muß man halt schauen, daß es einen Sozialplan gibt. Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn die Frühpensionsaktionen momentan so steil im Gange?  Das ist bei der Post der Fall  öffentliches Unternehmen, staatliches Unternehmen. Das ist bei der Eisenbahn der Fall  staatliches Unternehmen. Das sind jene Bereiche, für die Sie die Verantwortung tragen! Das ist auch bei den Österreichischen Bundesforsten der Fall. Ja kennen Sie die Vereinbarung, die die Österreichischen Bundesforste als Ihr Unternehmen geschlossen haben, nicht? Sie sagen, Herr Bundeskanzler, da seien keine öffentlichen Mittel beteiligt. Sie reden ja wirklich wie der Blinde von der Farbe. Es steht da ausdrücklich drinnen, daß die Leute in die Frühpension gehen sollen, und bevor Sie das Pensionsalter erreichen, werden sie zum Stempeln geschickt, sprich: öffentliche Mittel werden ausgegeben, und die Differenz auf 80 Prozent des Letztbezuges zahlt das Unternehmen. Wiederum zahlt die öffentliche Hand. Das ist die Politik, die Sie machen! Unglaubwürdig! Sie kündigen etwas anderes an, als wir an Ihren Taten tatsächlich beobachten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerecht ist das, sagt er!)

Was ist das für eine ehrliche Politik, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen: Gerecht harmonisiert!, und dann gibt es bei der Post ein Rundschreiben, in dem der Herr Ditz, der lange dieser Bundesregierung angehört hat, mitteilt, diejenigen Führungskräfte in der Post, die am meisten Leute hinausschmeißen, haben die besten Karrierechancen. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Das steht wörtlich so drinnen! Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Deshalb glaubt man Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das System der Gerechtigkeit!)

Herr Bundeskanzler! Sie gehen her und sagen, auch für die Jugend müsse man etwas machen, für die Lehrlinge. Da haben Sie auch Maßnahmen groß angekündigt. Heute sagte Ihnen die Frau Gehrer im "Mittagsjournal", der Lösungsansatz, den Sie vertreten, sei falsch. Außerdem hätten es nur Sie angekündigt und nicht die ganze Bundesregierung. Also: Wenn Sie es sagen, ist es nichts wert, wenn es die Bundesregierung ankündigt, gilt es offenbar etwas.

Herr Rudas wiederum hat heute die Frau Gehrer gerügt. Der Parteisekretär rügt die Kollegin des Herrn Klima. Da kennt sich keiner mehr aus, da weiß niemand, was wirklich los ist! (Abg. Scheibner: Das sind Zustände!) Sie sollten in dieser Bundesregierung endlich führen, und führen heißt, das Pensionssystem zu harmonisieren. Fangen Sie bei den Politikern an! Nehmen Sie die geschützten Bereiche nicht heraus! Gehen Sie in die Sozialversicherung hinein! Gehen Sie in die ÖVUs hinein! Kümmern Sie sich um die Kammerfunktionäre! Kümmern Sie sich um die Kammerpensionen! Kümmern Sie sich um den ÖGB und all die selbsternannten Retter des Abendlandes! Dann wird Sie niemand hindern, diese Republik nach vorne zu bringen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann wird Ihre Regierung die Möglichkeit haben, Zukunft zu schaffen. Aber nicht mit zweierlei Maß, wie Sie das tun: Die einen werden hinuntergetragen, und den anderen vergoldet man das Leben.

Herr Bundeskanzler! Nun zu Ihrer Aussage, das Drei-Säulen-Modell passe Ihnen nicht. Das glaube ich Ihnen schon. Informieren Sie sich einmal, wie es in der Schweiz funktioniert, wo es vor zwölf Jahren eingeführt wurde! Erste Säule: sozialer Ausgleich, sprich Umverteilung, ohne Höchstbeitragsgrundlage.

Lieber ÖMV-Millionär Klima! Ohne Höchstbeitragsgrundlage zahlen dort die Reichen für die Armen hinein, damit es nicht so schändliche ASVG-Pensionen gibt wie in Österreich, wo zwei Drittel weniger als 10 000 S Pension haben. Nach dem Schweizer Modell hat jeder Pensionist über 10 000 S an Grundpension.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Nach dem Schweizer Modell hat jeder Pensionist über 10 000 S Grundpension  das ist die Realität! , und zwar auch invaliditätsgeschützt, auch berufsunfähigkeitsgeschützt, auch vor Unbilden des Lebens geschützt. Daher empfehle ich


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