Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 106

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Ihnen: Studieren Sie zuerst einmal die Unterlagen, bevor Sie hier hergehen und den Österreichern die Unwahrheit sagen! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sagen uns etwas über die Gerechtigkeit des Herrn Bundeskanzlers!) Ich bitte, zuerst die zu berichtigende Behauptung wiederzugeben und dieser dann den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen.  Bitte, Frau Abgeordnete.

15.54

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Debattenbeitrag die Behauptung aufgestellt, die Zahl der Frühpensionisten sei gestiegen. Das ist unrichtig! Ich möchte diese Behauptung in zwei Punkten widerlegen.

Wahr ist erstens, daß es den gesetzlichen Begriff "Frühpensionisten" gar nicht gibt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es gibt vorzeitige Alterspensionen, Berufsunfähigkeitspensionen, Invaliditätspensionen, Pensionen der geminderten Erwerbsfähigkeit.

Ich möchte das deshalb klarstellen, damit jedem auch klar ist, worüber wir hier reden.

Zweitens: Wahr ist, daß die Zahl der Antragsteller von Jänner bis September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist.

15.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich bin von der Präsidialkonferenz aufgefordert worden, die tatsächliche Berichtigung streng zu handhaben. Das muß so funktionieren, daß zuerst die zu berichtigende Behauptung wiedergegeben wird und dieser dann der tatsächliche Sachverhalt gegenübergestellt wird. Das darf kein Debattenbeitrag sein. Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen. (Abg. Silhavy verläßt das Rednerpult.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich hervorragend!)

Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Gisela Wurm. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt keine Frühpensionisten!)

15.56

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Redebeitrag behauptet, daß sämtliche Abgeordnete hier eine Politikerpension erhalten würden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nein, sicherlich nicht! Wieder falsch!  Abg. Ing. Reichhold: Er hat nicht gesagt "sämtliche"! Also nicht zugehört!)

Jedenfalls kann ich sagen: Richtig ist ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Wurm, die eine Behauptung wiedergibt und dieser einen Sachverhalt entgegenstellt.  Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (fortsetzend): Richtig ist vielmehr, daß ein Großteil der hier anwesenden Abgeordneten eine ASVG-Pension erhält wie jeder andere Österreicher und jede andere Österreicherin auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein weiteres Verlangen nach tatsächlicher Berichtigung vor, und zwar von Herrn Abgeordneten Dietachmayr.  Bitte, dem Präsidenten den Vorsitz nicht schwerzumachen.

15.57

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Entschuldigung! Herr Bundeskanzler! (Abg. Gaugg: Das ist eine Degradierung!) Herr Abgeordneter Haider hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, daß es bei der ÖBB eine Frühpensionierungsaktion gäbe.


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