Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 110

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manden darüber im unklaren gelassen, was wir wollen. Ich möchte deshalb eine klare Chronologie darstellen.

Schon in der Regierungsvorlage zum Beamten-Dienstrechtsgesetz heißt es im Vorblatt, für jeden Abgeordneten ganz klar und eindeutig zu lesen: Gleichwertige Pensionsreformmaßnahmen werden auch für den Bereich des bestehenden Pensionsrechtes der Österreichischen Bundesbahnen gesetzt.

Es war also bereits vor den Personalvertretungswahlen klar, daß niemand angelogen und daß auch nichts verheimlicht wird. Ich halte daher fest: Die Regierung hat nichts verheimlicht, und die führenden Gewerkschaftsvertreter der Bundesbahnen haben bereits vor den Personalvertretungswahlen  diese haben bekanntlich von 4. bis 6. November dieses Jahres stattgefunden  genau gewußt, was die Regierung beabsichtigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Diese Feststellung im Vorblatt der Regierungsvorlage ist auch die Konsequenz aus der Protokollanmerkung des Ministerrates vom 10. 10., die festhält, daß Verhandlungen mit der ÖBB-Gewerkschaft zu führen sind, die noch im November Einvernehmen erreichen sollen, wobei  wenn erforderlich  von der Bundesregierung eine einfachgesetzliche Grundlage fristgerecht beschlossen werden soll.

Meine Damen und Herren! Dazu bekennen wir uns, und wir stehen selbstverständlich dazu. Ich bin optimistisch, daß es zu einer Regelung kommen wird, die derjenigen gleichwertig ist, die im öffentlichen Dienst gilt und die auch für die bereits ausgegliederte Post gefunden wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Verhandlungen will und kann ich nicht vorgreifen, auch nicht der Frage, welche rechtliche Qualität diese Lösung haben wird: ob es zu einer Änderung des Bundesbahngesetzes kommt oder ob die Einzeldienstverträge der ÖBB-Bediensteten abgeändert werden. Es muß nur dasselbe Ergebnis herauskommen: eine Gleichbehandlung der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, was die Harmonisierung, die Durchrechnung und die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters betrifft. Nicht der Weg, sondern das Ziel ist für uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bahn erbringt erhebliche Leistungen für die österreichische Transportwirtschaft, insbesondere die Zuwachsraten im Güterverkehr können sich herzeigen lassen. Auch das ist das Verdienst vieler Tausender Mitarbeiter bei der Bahn, deren Leistungen wir von dieser Stelle auch würdigen wollen und die sich ihr Geld zweifellos nicht leicht verdienen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Man wird aus Anlaß der heutigen Diskussion auch erwähnen dürfen, daß der Steuerzahler erhebliche Mittel für die Österreichischen Bundesbahnen aufbringt, die auch und vor allem den rund 57 000 ÖBB-Aktiven und den rund 74 000 Pensionisten zugute kommen. Immerhin zahlt der Bund an gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus dem heurigen Budget 8,8 Milliarden Schilling an Kosten für die Eisenbahninfrastruktur, 12,3 Milliarden an Gehältern, er zahlt für den Infrastrukturbereich, der ja zur Hälfte vom Bund finanziert wird, 11 Milliarden Schilling und für Pensionszahlungen 16 Milliarden Schilling. Immerhin werden heuer 48,12 Milliarden Schilling aus dem Budget für die Österreichischen Bundesbahnen zur Verfügung gestellt.

Daher halte ich es nicht für gerechtfertigt, wenn die Eisenbahnergewerkschaft jetzt im Zusammenhang mit der Pensionsreform so tut, als hätten die Österreichischen Bundesbahnen mit dem Staat nichts mehr zu tun. Eines muß uns klar sein: ohne Staat, ohne Bund, ohne Steuertopf keine Österreichischen Bundesbahnen! Deshalb halte ich es auch für selbstverständlich, daß bei den Eisenbahnern ebenfalls das neue Pensionsrecht zum Tragen kommt.

Ich halte es selbstverständlich auch für politisch legitim, wenn die Eisenbahngewerkschaft ihre Interessen und die Interessen der ÖBB-Bediensteten konsequent verteidigt und das Optimale für sie herausholt. Aber es darf nicht nur Gruppeninteressen geben, sondern es müssen auch das gesamtstaatliche Interesse und das Gemeinwohl berücksichtigt werden. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Endenwollender Applaus bei der ÖVP!)


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