Es ist die vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers und des Parlamentes, dem gesamtstaatlichen Interesse zu dienen und die notwendige gesellschaftliche Solidarität auch in dieser Frage zum Durchbruch zu bringen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, in diesem Sinne sind wir alle davon überzeugt, daß es auch in dieser Frage eine Lösung geben muß: eine Lösung, die nur in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen auf Regierungsebene fallen kann und die auch im Interesse der Eisenbahner ist. Denn sonst müssen sie sich auch in Zukunft Privilegien vorwerfen lassen, und das ist weder in ihrem noch in unserem Interesse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.14
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! So einfach, Herr Bundeskanzler, dürfen Sie sich das nicht machen, und auch nicht die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. So einfach ist das nicht. Ich möchte den Finger auf die Wunde legen ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Herr Oberlehrer Kier und sagt uns allen genau, wie es geht!)Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie hier weiter mit Verbalinjurien arbeiten, dann ist das Ihr Stil! Mir gefällt das nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie jetzt Verbalinjurien hören?) – Von Ihnen höre ich nur Verbalinjurien, daher ist die Frage eigentlich tautologisch. (Abg. Dr. Höchtl: Ist "Oberlehrer" eine Verbalinjurie?)
Herr Bundeskanzler! So einfach dürfen Sie sich das nicht machen. Bei den Bundesbahnen gibt es ein reales Problem: Die Ausgliederung ist Ihnen mißlungen. Wenn Sie das nicht zugeben, machen Sie einen Fehler, denn Sie werden so, wie Sie es jetzt vorhaben – mit einfachgesetzlicher Regelung für den Fall, daß die Verhandlungen mit den Eisenbahnern scheitern –, nicht recht weiterkommen.
Denn Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft würden voraussetzen, daß sie in diesem Fall überhaupt ein Verhandlungsmandat hat. Wenn Sie wüßten, wie die Sache wirklich ist – anscheinend wissen Sie das nicht –, dann wüßten Sie, daß es dort um Einzelverträge geht. Das ist der gordische Knoten, der selbstverständlich durchschlagen werden muß. (Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Beifälliges Nicken beim Kollegen Hums!)
So einfach können Sie sich das nicht machen. Zeigen Sie mir die einfachgesetzliche Regelung, mit der Sie in Individualverträge eingreifen! Dieser Fehler ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Das wollen wir gar nicht!) – Ja, Sie wollen nicht! Aber wenn Sie das nicht wollen, dann können Sie auch keine solche Regelung machen. Mit der Gewerkschaft können Sie zwar einen Goodwill verhandeln, aber Sie müßten dann jeden einzelnen Eisenbahner dazu zwingen, tatsächlich einen neuen Vertrag abzuschließen.
Wie das die Gewerkschaft machen wird, weiß ich nicht. Es wird vielleicht zu einer Fluchtbewegung aus der Gewerkschaft kommen, aber nicht zu neuen Verträgen. Daher ist Ihnen die Ausgliederung mißlungen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie das nicht verstehen, dann machen Sie einen Fehler. Denn dann werden Sie das Thema auf immer und ewig auf dem Tisch haben, sozusagen bis der letzte der Altpensionisten verstorben ist, und das wird 30, 40 Jahre dauern. Daher meine ich, daß Sie es sich nicht so leicht machen und nicht so tun sollten, als ob das eine Frage von Verhandlungen wäre, die erst zu führen sind.
Auch der ÖVP ins Stammbuch: Hier Verhandlungen zu fordern, von denen man weiß, daß sie in der geforderten Form gar kein Ergebnis bringen können, das ist bitte ein Beim-Fenster-hinaus-irgend-etwas-Tun. Sie haben daher ein echtes Problem.