Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 118

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Klammer geschlossen, und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar." 6. Mai 1990. (Abg. Dr. Haider: Was? Abg. Dr. Nowotny: Herr Abgeordneter! Was haben Sie für die alten Menschen gemacht?)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und nunmehrige Parteivorsitzende hat keine Silbe davon dementiert. Keine Silbe davon! Er weiß, daß es eine Schmähgeschichte war. Eine Schmähgeschichte! Mit alten Menschen kann man ja einen Schmäh machen. (Abg. Dr. Nowotny: Außer persönlichen Angriffen können Sie nichts!)

Dann leistet auch noch die hochverehrte Gattin des nunmehrigen Klubobmannes Kostelka tätige Unterstützung, indem sie mit dem Genossen Schranz über die Schmähkandidatur und die Schmähparteigründung, die "Grauen Österreichs", korrespondiert, denn sie hat ihn nämlich anwaltlich vertreten. Herr Kollege Kostelka! Sie können das im häuslichen Bereich klären, wie Sie hier die alten Menschen beschwindeln. Es kommt aber noch viel dicker.  Ja, greifen Sie sich nur ans Köpfchen, Herr Kollege Kostelka, es kommt nämlich noch dicker.

Ihre Frau Gemahlin hat mitgewirkt, als die Statuten, die man nach dem Parteiengesetz an sich in einem Medium kundmachen müßte, in einer beschränkten Auflage für das Innenministerium gedruckt wurden, und zwar auf Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das keine Zeitung?  Abg. Dr. Nowotny: Ist das keine Zeitschrift?)

Und jetzt schauen Sie sich die Pensionisten-Zeitung der Sozis an, die wirklich gedruckt und veräußert wurde! Da steht etwas ganz anderes. Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989: "40 Jahre Pensionistenverband das sind auch 40 Jahre sozialer Aufstieg." (Abg. Dr. Haider eine photokopierte Zeitungsseite in die Höhe haltend : Das ist Täuschung!) Die Satzung wurde nur für das Innenministerium gemacht (Abg. Dr. Haider: Manipuliert!) , nicht für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren! Nicht für die Öffentlichkeit! Das wird noch bei der Staatsanwaltschaft landen. Das garantiere ich Ihnen!

Sie haben damit nicht nur die alten Menschen beschwindelt, Sie haben auch noch das Gesetz gebrochen. Und das mit tätiger Unterstützung Ihrer werten Frau Gemahlin als anwaltliche Vertretung, Kollege Kostelka. So schaut es aus! So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Sie mißbrauchen alte Menschen und führen sie an der Nase herum mit Schmähkandidatur. Sie mißbrauchen alte Menschen als Stimmbürger, indem Sie ihnen vor der Wahl Pensionen versprechen, die sie ihnen bei nächster Gelegenheit kürzen. (Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die alten Menschen!) Das ist Ihre Politik: Mißbrauch der alten Menschen! Mißbrauch! Schändlichster Mißbrauch der alten Menschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt sind die Eisenbahner dran. Der Kollege Hums  jetzt mußte er schon zurückgereiht werden auf der Rednerliste, weil die Frau Reitsamer sich vorgedrängt hat  ist der einzige Eisenbahner, der sich überhaupt noch ans Rednerpult traut, und er weiß genau, daß seine Genossen bei der Eisenbahn nicht mehr verstehen, was diese Regierung mit ihnen aufführt. Man hat sie beschwindelt! Das gibt ja sogar schon Ihr "Genosse" Öllinger zu, Herr Kollege Hums! Man hat sie beschwindelt. Man hat den Eisenbahnern vor der Wahl nicht gesagt, was auf sie zukommen wird. Man hat sie beschwindelt, und Ihr Nachfolger Nowak hat sie auch noch in Ihrem Parteiblättchen entsprechend beruhigt: Es wird keine Änderungen geben.

Darum waren die Herrschaften von der Gewerkschaft ja gestern auch so überrascht, als Sie verhandelt haben. Sie haben gesagt, sie wollen sich erst einmal anhören, was die Bundesregierung überhaupt will. Wenn sie eh alle gewußt haben, was los ist, wieso haben Ihre Genossen von der Eisenbahnergewerkschaft dann gestern so überrascht getan?  Weil man die Menschen getäuscht hat. Sie beschwindeln alte Menschen, das ist Ihnen nicht zu schäbig, und Sie beschwindeln die Eisenbahner, und zwar nach Strich und Faden, wie sich jetzt herausstellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich!)


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