Wissen Sie, Herr Präsident und stellvertretender Parteivorsitzender, das ist – um Sie selber zu zitieren – auch etwas, was Ihnen nicht taugen dürfte, nehme ich an. Oder taugt Ihnen das, was Ihre Partei hier aufführt? Sie haben nämlich vorhin gesagt: Es wird uns Freiheitlichen nicht taugen. (Abg. Dr. Nowotny: Ja, Sie taugen wirklich nichts!) Diese bestimmte Fraktion, die ich jetzt gemeint habe, in der Sie Vorsitzender sind, dieser Fraktion wird es auch nicht taugen, wenn beim Staatsanwalt nachgewiesen wird, wie man in diesem Land schändlichst alte Menschen mißbraucht und dabei auch noch das Gesetz verletzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hums. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.44
Abgeordneter Franz Hums
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, daß euch das weh tut!) , wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren (Abg. Dr. Haider: Da sind wir schon lange dabei!) , auch wenn es für die Opposition nicht angenehm ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die alten Menschen täuschen, dann müssen wir einschreiten! Da tun Sie den alten Menschen weh!)Herr Kollege Stadler! Die Aussage des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky, daß es keine pensionsrechtlichen Kürzungen bestehender Pensionen geben werde, wurde bisher und wird in Zukunft vollinhaltlich eingehalten. Es wurde keine Pension gekürzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber geh! In welcher Welt leben Sie?)
Daß Pensionisten, wenn es Steuermaßnahmen gibt (Abg. Dr. Haider: Wo leben Sie?) , bei gleichen Einkommensverhältnissen die gleichen Steuermaßnahmen zu tragen haben, ist aber selbstverständlich keine Pensionskürzung. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie sich doch einmal den Lohnzettel von einem Pensionisten an! Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen einen!) Wenn es Steuermaßnahmen gibt, wird das niemand als Pensionskürzung darstellen können, denn daß Steuermaßnahmen Aktive und Pensionisten bei gleichem Einkommen gleich treffen, wird wohl jedem klar sein.
Der nächste Punkt: Die Eisenbahner sind angeblich beschwindelt worden. Bitte, es liegt eindeutig vor: Noch am 10. Oktober, am gleichen Tag, an dem die Ministerratssitzung mit der Protokollanmerkung war, ist nachweislich die Information der Gewerkschaft hinausgegangen. (Abg. Mag. Stadler – ein Blatt aus einer Zeitschrift in die Höhe haltend –: Wieso dann diese Zeitung?) Diese Zeitung stellt das noch einmal fest. (Abg. Mag. Stadler: Da steht drin, daß nichts geschehen ist!)
Darf ich Ihnen aus meiner langen Funktionärstätigkeit sagen: Ein Gewerkschafter wäre ja dumm, wenn er nicht von vornherein Verhandlungen, die drohen, darstellen würde, denn gerade das hat dazu geführt, daß die Eisenbahner in Solidarität, in Stärke zu ihren Vertretern stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei! Ich weiß ja bis heute nicht: Sind Sie jetzt für oder gegen die Eisenbahner? (Abg. Dr. Khol: Das weiß man ja nie! – Abg. Schwarzenberger: Das weiß man bei denen nie!) Für beides haben Sie eine Variante: Den Eisenbahnern werden Sie sagen, Sie waren für sie, den anderen, Sie haben die Privilegien der Eisenbahner bekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Eisenbahnervertreter habe ich mich jahrelang mit den heftigsten Angriffen aus Ihren Reihen auseinandersetzen müssen (Abg. Mag. Stadler: Wieso? Wir nehmen die Eisenbahner vor dieser Regierung in Schutz!) , mit Angriffen auf die Eisenbahn, mit Angriffen auf die Eisenbahner. Wir haben sie alle pariert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten uns dankbar sein! Wir nehmen die Eisenbahner vor dieser Regierung in Schutz!)
Die Eisenbahner sind lange genug in Privilegiendiskussionen hineingezogen worden, und ich möchte nicht, daß Sie jetzt, weil Sie Ihre Gunst bei den Wählern schwinden sehen, eine neue Privilegiendiskussion über die Eisenbahner anzetteln. Das haben sich die Eisenbahner nicht ver