dient! Ihre Leistungen steigen Jahr für Jahr. (Beifall bei der SPÖ.) Europaweit gibt es kein zweites Bahnunternehmen mit derartigen Güterverkehrsleistungen – trotz Rationalisierungen. (Abg. Mag. Stadler: Sie verwechseln uns mit der ÖVP! Das war Ihr Regierungspartner!) Das gilt in manchen Bereichen für beide. Auch gegenüber der ÖVP habe ich die Eisenbahner sehr, sehr oft verteidigen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!)
Aber meine Bitte: Beginnen wir nicht neuerlich diese Diskussion. (Abg. Ing. Reichhold: Schwamm drüber! – Abg. Mag. Stadler: Sagen wir, es war nichts!) Es wird natürlich, so wie es immer war, auch im Bereich der Eisenbahner, wenn es vom Arbeitgeber, vom Unternehmer her den Wunsch nach Verhandlungen gibt, die Belegschaftsvertretung verhandeln. Das geschieht auch derzeit. Nur eines möchte ich nicht: daß man ununterbrochen nur die Vorteile der Eisenbahner darstellt und nicht die Nachteile, die sie in ihrem Dienstrecht haben.
Die Eisenbahner waren die erste Gruppe überhaupt, die 1992 gleichzeitig mit der Ausgliederung der ÖBB akzeptiert hat, daß auf dem Weg in die Harmonisierung künftig das ASVG zur Gänze für die Eisenbahner gilt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum sagt das die Frau Reitsamer nicht? – Abg. Mag. Stadler: Warum hat das die Kollegin Reitsamer nicht gesagt?) Und wir haben damals, Herr Kollege Kukacka, nicht junktimiert, daß das gleichzeitig auch im öffentlichen Dienst geschehen müsse. Jede Gewerkschaft verhandelt für sich. Die Eisenbahner haben Einzelverträge, privatrechtlich abgesichert, und zwar nicht erst seit der Ausgliederung, Kollege Kier. Das ist das einzige – das muß ich jetzt feststellen –, das auch vorher schon so war. Nicht die neue Führung hat irgend etwas in dieser Richtung vereinbart.
Die Eisenbahner haben zwar ein besseres Pensionsrecht, sie haben auf der anderen Seite aber wesentlich flexiblere Arbeitszeitregelungen, das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für sie. (Abg. Dr. Graf: Dann gehört das harmonisiert! Es gibt viel Harmonisierungsbedarf!) Sie haben längere Wochenarbeitszeiten; auf schwächeren Dienststellen ohne Zeitausgleich, ohne Überstunden bis zu 45 Stunden und 44 Minuten in der Woche, ohne Überstundenabgeltung in schwächeren Bereichen. Die Eisenbahner bekommen keine Abfertigung. (Abg. Dr. Graf: Bekommen sie Jubiläumsgelder?) Die Eisenbahner haben einen wesentlich geringeren Versetzungsschutz, weil das betrieblich notwendig ist. – Von all dem reden Sie nicht! Oder sind das Privilegien?
Die Eisenbahner waren bereit, in ihren Einzelverträgen (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie das der ÖVP!) – das sage ich allen (Abg. Mag. Stadler: Ja, bitte!) – zu akzeptieren, daß als gleichwertige Maßnahmen zu anderen Bereichen im Bereich der Eisenbahner die Beitragssätze – das ist vertragsmäßig möglich – wesentlich erhöht wurden, und zwar für Aktive und für Pensionisten. Aktive zahlen derzeit 13,25 Prozent, ab einem bestimmten Einkommen 14,25 Prozent; ab 1999 14,25 Prozent, ab einer bestimmten Einkommenshöhe 15,25 Prozent. Pensionisten zahlen dann 5,25 Prozent ab einer bestimmten Einkommenshöhe.
Das alles hat ihre Solidarität gezeigt: die Solidarität der Alten mit den Jungen, die soziale Solidarität derer, die mehr verdienen. Jetzt laufen eben diese Verhandlungen, und die Gewerkschaft wird dabei die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vertreten. Ich hoffe, daß man in allen Bereichen zur Einsicht gelangt, daß die Eisenbahner sehr viel leisten. Wir sollten ihnen danken für diese Leistungen für Österreich, für die Umwelt, für die Wirtschaft und sie nicht dauernd mit Privilegiendiskussionen quälen! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie das Ihrem Kanzler!)
16.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.16.51
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß Emotion bei dieser Debatte eigentlich fehl am Platz ist, denn es steht schon im Vorblatt zum 1. Budgetbegleitgesetz, geschätzte Kollegen von den Freiheitlichen: Gleichwertige Pensionsreformmaßnahmen werden auch für den Bereich des bestehenden Pensionsrechts der Österreichischen Bundesbahnen gesetzt. Und damit werden wir jetzt beginnen.