Die wesentlichen Aspekte liegen dabei klar auf der Hand: Gleiches Recht für die einen muß gleiches Recht für die anderen sein. Das heißt, wenn es einen Durchrechnungszeitraum für Beamte gibt, dann wird man, weil das pensionsmindernd für Beamte ist, genauso darüber reden müssen, ob 83 Prozent des Letztbezugs für den ÖBB-Bediensteten die Voraussetzung für sein Pensionsrecht sein können, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt, der ebenso klar feststeht: Wenn jetzt auch der ASVG-Versicherte Abschläge hinnehmen muß, wenn er früher in Pension geht, wird man ein gleichwertiges Instrument auch bei den ÖBB-Bediensteten finden müssen.
Auch der dritte Schwerpunkt ist klar: Es wird so sein, daß man auch beim Pensionsalter eine ähnliche Gleichbehandlung herbeiführen muß. Wenn wir nämlich nunmehr die Voraussetzungen für den vorzeitigen Ruhestand in allen Systemen wesentlich erschweren, dann kann es auch nicht sein, daß man bei den ÖBB mit 53 Jahren in Pension gehen kann.
Genauso emotionslos muß diese Verhandlung geführt werden und zu einem Ergebnis führen, wie der Herr Bundeskanzler es heute von der Regierungsbank aus erklärt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist aber auch letztlich im Interesse der Mitarbeiter der Bundesbahnen, denn wir wollen ja nicht erreichen, daß sie jetzt nach den Beamten diejenigen sind, die einer Hatz ausgesetzt sind und die man tagtäglich anschüttet. Nein, sondern für sie soll einfach der Grundsatz gelten: Was für Beamte und was für ASVG-Versicherte jetzt neu eingeführt wird, das soll auch für den Bundesbahnbediensteten gelten. Mit diesem Grundsatz muß man in die Verhandlungen gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber auch mit dem zweiten Punkt beschäftigen, der heute hier wieder einmal strittig erschienen ist, weil die Freiheitlichen sich so besonders engagiert haben: mit der Frage der Politikerprivilegien, wie das bezeichnet wird. Sie haben sich bei dieser Neuordnung der Bezüge enthalten. (Abg. Madl: Enthalten!) Sie haben keine Durchsetzung erzielt mit Ihren Maßnahmen, die vier anderen Fraktionen in diesem Haus waren es. Aber was mich besonders stört, das ist die Darstellung des Herrn Dr. Haider, der sich hier in der Rolle von "Jörg dem Gerechten" immer so wohl fühlt.
Meine Damen und Herren! "Jörg der Gerechte" ist aber eigentlich der falsche Ausdruck. Er steht heute in Wahrheit auf dem Podest von "Haider dem Reichen" (Abg. Aumayr: Nur keinen Neid, Herr Kollege!) , und die Leiter hat er sich nicht durch seine Leistung aufgestellt, sondern die hat ihm sein Onkel gebaut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Vom Podest von "Haider dem Reichen" aus kann man natürlich großartig Maßnahmen vorschlagen. Wenn man selbst mit trockenen Füßen auf der Schatzinsel steht, dann kann man die anderen sehr wohl leicht rundherum schwimmen lassen. Aber ich glaube, es ist eigentlich nicht legitim, in dieser Frage so zu argumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da schauen alle Betroffenen weg!)
Ich würde Herrn Dr. Haider und auch dem Kollegen Stadler empfehlen, einmal in der eigenen Fraktion mit ihren Kollegen zu reden, für die eigentlich auch ein Vertrauensschutz gelten muß, damit sie nicht immer zu unseren Verhandlern kommen müssen, um sicher zu sein, daß das sowieso nicht passiert, was Herr Dr. Haider von hier aus immer verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde Ihnen überhaupt empfehlen, da Sie ja jetzt auch das christliche Menschenbild entdeckt haben und ein "wehrhaftes Christentum" in Ihr eigenes Parteiprogramm aufgenommen haben: Verkaufen Sie Ihren Porsche, Herr Dr. Haider! (Abg. Wenitsch: Keinen Klassenkampf!) Spenden Sie Ihre ganzen Einkommen, bringen Sie das Bärental in eine Stiftung ein! Dann können Sie mit Recht sagen: Ich habe Asche auf mein Haupt gestreut, ich habe das Gewand des Büßers angezogen. (Abg. Mag. Stadler: So primitiv! Geht’s noch primitiver?) Dann ist es auch legitim, meine Damen und Herren, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Aber ich glaube, zuvor sollten Sie von diesen Maßnahmen wirklich Abstand nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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