Sie haben im Bereich der freiwilligen Waffenübungen die Mittel um 25 Millionen Schilling gekürzt und so den Milizsoldaten eine wichtige Weiterbildungsmöglichkeit genommen. In diesem Zusammenhang möchte ich eines konzedieren, Herr Verteidigungsminister: Ich wurde gerade vorhin darüber informiert, daß aufgrund unserer Anfragebesprechung, in der wir auf diese Problematik bei den freiwilligen Waffenübungen hingewiesen haben, eine Adaptierung dieses Erlasses stattfinden wird, weil man gesehen hat, daß wir mit unserer Kritik recht gehabt haben, daß es speziell bei der Miliz-Unteroffiziersausbildung zu Härten kommen würde.
Deshalb wäre es durchaus vernünftig, Herr Kollege Maitz, nicht reflexartig alle Kritik, die wir hier äußern, abzulehnen und als Polemik abzutun, so wie Sie es bei der Anfragebesprechung gemacht haben, sondern sich zu überlegen, ob wir das nicht doch in der besten Absicht für die Landesverteidigung und für unsere Soldaten machen.
Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie so wie bei diesen freiwilligen Waffenübungen auch andere Kritikpunkte von uns aufgreifen und im Sinne unserer Landesverteidigung zu einer besseren Lösung kommen.
Sie sparen zwar bei der Truppe ein, aber im Personalbereich gibt es Erhöhungen, nämlich ein Plus von 350 Millionen Schilling, trotz eines für die Truppe verheerenden Aufnahmestopps. Sie erhöhen die Mittel für Dienstreisen, und Sie erhöhen die Mittel für Ihre Zentralstelle, das Verteidigungsministerium, um 40 Millionen Schilling.
Dadurch bleibt Ihnen kein Spielraum für Neubeschaffungen, obwohl diese in Ihren Konzepten als notwendig erachtet werden und vorgesehen sind. Zum Beispiel der Draken-Ersatz: Ihr Konzept sagt, 1996 ist die Garantie für den Draken abgelaufen, es wäre dringend notwendig, die Typenentscheidung spätestens im nächsten Jahr zu treffen. Oder: Hubschrauber-Nachbeschaffung und neue Transportsysteme. All das sind Dinge, die auch im zivilen Bereich notwendig wären, aber dafür sind keine Geldmittel vorhanden. Oder: die Beschaffung von Radpanzern und Kampfschützenpanzern.
Herr Bundesminister! Das sind Dinge, die wir schon beschlossen haben. Es gibt einen Ministerratsbeschluß, es gibt eine Empfehlung des Landesverteidigungsrates dazu. Im Mech-Paket ist enthalten, daß neben dem Kampfpanzer Leopard II auch Radpanzer und Schützenpanzer angeschafft werden sollen. Wir hören jetzt, daß es diesbezüglich noch nicht einmal Vertragsverhandlungen gibt, daß es kein Mengengerüst gibt, daß es keine Leistungsbeschreibung gibt. Sie haben zwar versprochen, daß mit Ende dieses Jahres der Vertrag abgeschlossen werden wird, es wird aber aufgrund der knappen Zeit überhaupt nicht möglich sein, diesen Zeitplan einzuhalten. Und warum ist das so? – Das hört man auch aus Ihrem Ressort: Weil in diesem Budget nicht einmal mehr ein Schilling für die bereits beschlossenen notwendigen Neubeschaffungen vorhanden ist.
Herr Bundesminister! Da können Sie nicht hergehen und sagen, Sie würden sich zwar mehr erhoffen, aber es ist ausreichend. – Ein Budget, das nicht einmal die Möglichkeit schafft, die bereits beschlossenen notwendigen Nachbeschaffungen auch in die Realität umzusetzen, kann nicht ausreichend sein!
Herr Bundesminister! Sie machen jetzt, ohne das Parlament zu befassen, ohne den Landesverteidigungsrat zu befassen, ohne Ihre eigene Bundesregierung zu befassen, eine Adaptierung der Heeresgliederung-Neu und zeigen damit einmal mehr, daß die Kriterien, die für die Umsetzung dieser Heeresgliederung-Neu notwendig gewesen wären, eben zum Beispiel eine entsprechende budgetäre Absicherung, nicht gegeben sind.
Herr Minister! Ich halte es für unverantwortlich, daß man funktionierende Truppenteile auflöst, daß man ins Blaue hinein plant, wieder einmal ohne zu fragen: In welche Richtung soll die österreichische Landesverteidigung gehen? Wo bleibt die Grundsatzentscheidung in der Sicherheitspolitik, und welche budgetären Absicherungen werden diese neuen Reformen bringen? – Das ist verantwortungslos, auch was das Ansehen und die Motivation unserer Soldaten betrifft!