ben, daß unter diesen Voraussetzungen die Aufträge und Ansprüche, die wir alle an die österreichische Landesverteidigung stellen, nicht erfüllt werden können.
Wir würden von Ihnen erwarten, daß Sie hier nicht gesundbeten und verharmlosen, sondern daß Sie auch uns als verantwortlichen Abgeordneten die Realität klar vor Augen führen. Denn, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, daß wir immer mehr dem sicherheitspolitischen Supergau zusteuern. Über Jahre hinweg wurden wichtige Neubeschaffungen aus Geldmangel hintangestellt. Jetzt, wo das absolute Ende der Hauptwaffensysteme auf uns zukommt, haben Sie wieder kein Geld, um die entsprechenden Dinge nachzubeschaffen.
Herr Bundesminister, Sie rühmen sich immer damit, daß Sie der am längsten dienende Verteidigungsminister Europas sind. Sie sind aber damit auch der Minister, der über so viele Jahre die Situation, in der sich die österreichische Landesverteidigung derzeit befindet, voll zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir brauchen in diesem Zusammenhang gar nicht unsere eigenen Analysen zu zitieren, wir brauchen nur die Analysen Ihres Ressorts zu zitieren, etwa aus dem Mech-Konzept, Herr Verteidigungsminister. Darin wird von einer minimalen Überlebenschance unserer Panzergrenadiere gesprochen, und über das Hauptfahrzeug der Panzergrenadiere, über den Schützenpanzer, wird in diesem Konzept folgende Beurteilung getroffen:
"Technischer Stand: Anfang der sechziger Jahre, Panzerung wird sogar von Gewehrmunition durchschlagen, keine Abwehrmöglichkeit gegen moderne gegnerische Schützenpanzer, keine Schutzmöglichkeit gegen Kampfstoffe."
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre eigene Analyse über den Zustand der mechanisierten Brigaden und über die Frage, ob unsere Soldaten, unsere Grundwehrdiener im Ernstfall die Chance haben, ein derartiges Gefecht überhaupt zu überleben. Von Gewinnen möchte ich gar nicht reden. Diese Verantwortung, die Sie selbst in den Papieren festschreiben, sollten Sie auch in den Debatten und in den entsprechenden Analysen festhalten.
Die Jägertruppe – Sie wissen es so gut wie wir – ist schlecht ausgerüstet, mit veralteten Helmen, mit veralteten Ausrüstungsgegenständen. Sie verfügt über keine gepanzerten Radfahrzeuge und hätte ebenfalls, wenn Sie in den Einsatz geschickt würde, was wir natürlich alle nicht hoffen wollen, kaum eine Überlebenschance.
Und diese Liste könnte man noch einige Zeit fortsetzen. Das gleiche gilt für die Panzertruppe, die Luftabwehr et cetera et cetera.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage: Können Sie es verantworten, im Ernstfall österreichische Grundwehrdiener als Kanonenfutter in den Einsatz zu schicken? – Wir hätten die Aufgabe, durch ordentliches Gerät, durch ordentliche Infrastruktur das Leben und die Gesundheit der Soldaten bestmöglich zu schützen, und dafür müßten Sie im Budget auch die notwendigen Vorkehrungen treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie machen aber das Gegenteil: Sie sparen genau dort ein, wo wir bereits diese Defizite haben, nämlich im Bereich der Truppe. Sie sparen bei der Bekleidung und bei der Ausrüstung – minus 36 Millionen Schilling. Das ist ein Minus von 15 Prozent. Sie sparen bei der Munition – minus 95 Millionen. Das ist ein Minus von 20 Prozent. Sie sparen bei der Instandhaltung von Anlagen – minus 112 Millionen Schilling. Und Sie sparen beim Kraftfahrgerät – minus 107 Millionen Schilling.
Sie sparen beim Kraftfahrgerät, Herr Bundesminister, obwohl Sie selbst im Situationsbericht noch festgehalten haben, daß demnächst – Sie haben gesagt: demnächst! – 1 000 LKWs nachbeschafft werden sollen. Herr Bundesminister! Wann ist für Sie "demnächst", wenn Sie im Budget 1998 eine Reduzierung um mehr als 100 Millionen Schilling vorgesehen haben?