Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 159

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, wir haben zwei Abstimmungen durchzuführen.

Wir stimmen zunächst ab über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt das Kapitel 12 des Bundesvoranschlages – samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – in 841 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Beratungsgruppe ist mit Mehrheit angenommen worden.

Es wurde im Zuge der Verhandlung dieser Beratungsgruppe ein Entschließungsantrag eingebracht. Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung würde ich Ihnen vorschlagen, daß wir diese Abstimmung über den Entschließungsantrag sogleich durchführen.

Hat jemand dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ich lasse daher abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzung der Rechtschreibreform.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten.

Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir können daher sofort mit der Debatte beginnen, und ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer ruft etwas laut in Richtung Abg. Amon.) – Herr Abgeordneter Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖVP ist unglaubwürdig!) Machen Sie sich das im Couloir mit dem Kollegen Amon aus! Jetzt ist nämlich Ihr Fraktionskollege Scheibner am Wort.

Herr Abgeordneter Scheibner, bitte beginnen Sie. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Verteidigungsminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kiss hat anscheinend sein Redekonzept da am Pult vergessen, diese Zeitung. Ich bringe sie dir dann nachher. (Abg. Kiss: Das ist nicht von mir!)

Herr Verteidigungsminister! Sie haben als Kommentar zu diesem Budget im Ausschuß gesagt, es könnte mehr sein, aber es ist ausreichend für Ihr Ressort, für die Aufgaben, die Ihrem Ressort zukommen. Herr Minister, das ist jetzt, glaube ich, Ihr achtes Budget und auch mein achtes Budget, das ich als Abgeordneter hier erlebe, und Ihre Antwort auf unsere Kritik, daß das Budget nicht ausreichen wird, um die notwendigen Aufgaben der österreichischen Landesverteidigung umsetzen zu können, war immer die gleiche. Sie sagen immer wieder: Es könnte mehr sein, aber an und für sich ist es ausreichend.

Genau diese Verharmlosung der wahren Situation, das Verschweigen der katastrophalen budgetären Situation, in der sich unsere Landesverteidigung befindet, kritisieren nicht nur wir an Ihnen, Herr Bundesminister, sondern das ist auch zunehmend verantwortlich für die Demotivation im Bereich des österreichischen Bundesheeres. Die Soldaten würden nämlich von Ihnen verlangen, daß Sie – wenn Sie sich schon innerhalb der Bundesregierung nicht damit durchsetzen können, daß das Landesverteidigungsbudget ordentlich dotiert wird – zumindest zuge