der Euro-Einführung dienen, wie man neulich im Fernsehen sehen konnte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie assistieren dem Innenminister an der Grenze. Das kostet Sie nach Ihren eigenen Angaben 600 Millionen Schilling. In Wirklichkeit ist es um einiges mehr. Aber wer bekommt das Geld, Herr Bundesminister? – Der durchschlagskräftige Innenminister und nicht Sie, der Sie die Arbeit machen. Dem Bundesheer fehlt dieses Geld, Herr Minister!
Auf diese Art und Weise fehlen Ihnen jährlich mindestens 1,5 Milliarden Schilling im Budget für neue Aufgaben, die es vorher nicht gab. Da darf man sich nicht wundern, daß das Heer am Hungertuch nagt und mit seinen Möglichkeiten eigentlich schon fast am Ende ist. Es wurde heute schon aufgezählt: Die Schützenpanzer sind am Ende; die Lastwagen fehlen; die neuen Kampfpanzer, die aus den achtziger Jahren stammen, sind ohne Munition; Soldaten werden mit dem Sturmgewehr 58 angelobt, das doppelt so alt ist wie die Wehrmänner, die es tragen; und es fehlt ihnen – jetzt wird es ernst – die nötige Schutzausrüstung, Herr Minister. Das hat man beim Einsatz unserer UNO-Soldaten in Zypern gesehen – denen Sie auch die Schützenpanzer versprochen haben –, die dort im Steinehagel standen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Nein! Dieser Herr Minister hat auf die Frage, was die Soldaten tun sollen, wenn sie mit Steinen beworfen werden, gesagt: Sie sollen sich bücken. (Abg. Schwarzenberger: Entweder ist er ein schlechter Offizier ...! – Ruf bei der ÖVP: Guter Minister!) Das ist die Verantwortung, die dieser Minister für die Soldaten trägt: Die sollen sich bücken, damit er sich im Scheinwerferlicht sonnen kann. So schaut die Realität im Verteidigungsministerium aus, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Wenn jemand wie Sie Offizier werden kann, dann glaube ich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
All diese Probleme fallen ihm selbstverständlich auf den Kopf, denn ein Heer zu führen, ist etwas anderes, als schöne Sprüche, wie das vorhin geschehen ist, zu klopfen. Das ist wesentlich anders, da hat er natürlich Probleme. Und was macht der Herr Minister? – Er flüchtet ins Ausland. 18 Auslandsreisen und entsprechend viele Gegenbesuche allein im vergangenen Jahr! Von 1995 auf 1996 eine Steigerung von 50 Prozent, bei den Kosten 200 Prozent! (Abg. Scheibner: Das ist ja schon fast ein Außenminister!) Zusammengezählt waren Sie mit Reisen und Gegenbesuchen 1996 über 70 Tage beschäftigt. Das entspricht 14 Arbeitswochen. Legt man einem Arbeitsjahr 220 Tage zugrunde, so waren Sie ein Drittel des Jahres unterwegs und sind vor heimischen Problemen geflüchtet, Herr Minister! (Abg. Schwarzenberger – in Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend –: Herr Verteidigungsminister! Haben Sie mehr solche Offiziere?)
Ein einziges Beispiel: Die China-Reise dieses Herrn Ministers hat so viel gekostet wie drei Viertel des ganzen Reisebudgets aus dem Jahre 1995. Das ist selbstverständlich lustiger, als den Problemen zu Hause ins Auge zu schauen und zu sehen, wie bei Ihrem Bundesheer, Herr Minister, langsam, aber sicher der Bundesadler dem Pleitegeier weichen muß. Die Grenadierbataillone trauen sich nicht mehr hinauszufahren, weil die SPz vor den Kasernen verrecken – und Sie gondeln im Ausland herum, Herr Minister! Dazu kommen noch die Sorgen des Kaderpersonals, das nicht weiß, wo es in Zukunft unterkommen wird. Mit Ihrer Heeresgliederung haben Sie ja genügend Unruhe geschaffen.
Nein, das ist wirklich kein Führungsstil, Herr Bundesminister! Mit diesen Managementmethoden kann man heute nicht einmal mehr Waschmittel verkaufen, Herr Minister, geschweige denn ein Ministerium führen. Sie sind vielleicht etwas überfordert und sollten sich unter Ihren beiden Aufgaben, die Sie zurzeit wahrnehmen, auf die andere konzentrieren. Werden Sie ÖAAB-Obmann – und lassen Sie das Bundesheer in Ruhe! Sie haben auch dort genügend Handlungsbedarf, und dem Bundesheer ist geholfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Maschinenpark! – Abg. Wurmitzer: Das ist ein Stil, hörst! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.06