Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 178

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Ein Beispiel dafür haben wir heute bekommen, als wir in unsere Postmappe geschaut und darin die Unterlagen über das SOFA-Abkommen vorgefunden haben. Ich habe vor ungefähr sechs Wochen eine Anfrage über dieses SOFA-Paket  es behandelt die Entsendung fremder Truppen nach Österreich  an den Herrn Bundesminister gestellt. Das hat ihn offensichtlich aufgeschreckt, und jetzt hat man die Unterlagen der Regierung vorgelegt. Denn er hat es ja lange Zeit auch dem Koalitionspartner SPÖ still und heimlich verschwiegen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Sie haben wahrscheinlich zum Teil noch nicht ganz kapiert, was darin steht, denn sonst hätten wir heute in diesem Zusammenhang schon einige Stimmen mehr gehört. Aber wir werden auf diese Sache noch zu sprechen kommen, Herr Bundesminister. Das entspricht aber ganz der Art und Weise, wie Sie das Parlament informieren  oder besser gesagt: nicht informieren. Sie regieren nämlich geradezu mit Begeisterung an diesem Haus vorbei.

Da Kollege Gaál vorhin von "konstruktiver Opposition" gesprochen hat: Wir sind dazu bereit. Aber das heißt auch: rechtzeitige und ausreichende Information  und keine Alleingänge. Solche sind aber in letzter Zeit leider mehr als gewohnt gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben das bei der Albanien-Entsendung erlebt, als Sie uns versprochen haben, daß ein eventueller Rückzug der österreichischen Verbände aus Albanien durch die NATO gedeckt würde. General Joulwan hat Sie eines Besseren belehrt, oder besser gesagt: Er hat gezeigt, daß Sie uns  wie heißt es hier so schön?  bewußt die Unwahrheit gesagt haben. Das betrifft Ihre oftmals sehr schnoddrigen Anfragebeantwortungen, die in der Art eines preußischen Junkers ergehen. Ich erinnere an Ihre Beantwortung betreffend Munition, an die Beantwortung über die Panzer, die Sie in letzter Zeit abgegeben haben, und so weiter. (Abg. Kröll: Zumutung!) Es erinnert nicht zuletzt an Ihr letztes Heeresreförmchen, das Sie uns da überraschend aufs Auge drücken wollten, Herr Bundesminister. (Beifall des Abg. Scheibner. )

Schon der Vorläufer dieser Heeresreform, die sogenannte Heeresgliederung-Neu, mußte ja eine Pleite werden, denn Sie haben die Voraussetzung dafür nicht erfüllt. Sie haben dem Heer weder  wie auch von Ihren Planern gefordert  1 Prozent des BIP, noch die nötigen Kräfte in Stärke von 36 000 Mann zur Verfügung gestellt. Es konnte ja nichts anderes als eine Pleite herauskommen. Die Folge für Sie: Statt der Durchführungs- und Nutzungsphase der Heeresreform sind Sie jetzt zur Heeresreform-Neu-Neu getaumelt.

Dazu möcht ich Ihnen kurz etwas vorlesen, das Ihr oberster Soldat, der Herr Generaltruppeninspektor, in diesem Haus, und zwar am 23. Mai dieses Jahres gesagt hat:

Für die Streitkräfte ist hinsichtlich der Organisation eine Klarheit des politischen Willens unabdingbar. Es ist etwas anderes, ob sie in ein Bündnis eingebunden sind oder ob sie ihre Aufgaben ins Blaue hinein formulieren müssen.  Zitatende. (Beifall des Abg. Scheibner.   Rufe bei der ÖVP: No na!)

Für die neue Heeresreform formulieren Sie wieder ins Blaue hinein. Sie sagen dem Heer wieder nicht  und Sie können das auch nicht, weil Sie sich in der Koalition nicht einig sind , ob es mit oder ohne Bündnis zu planen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie geben ihm nicht die notwendigen Voraussetzungen. Wir haben ein seit Jahren gleichgebliebenes Heeresbudget, das kaum die Inflationsrate abdeckt. (Abg. Auer: Wir kontrollieren schon!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)   Ich kann leider nicht auf all das eingehen, was Sie da vorbringen. Es fehlt jetzt die Zeit; aber wir können uns nachher darüber unterhalten.

Dieses Heeresbudget liegt nach wie vor bei besseren 0,8 Prozent des BIP. 1,5 Prozent sind ihm allein von der Planung her in der letzten Zeit verlorengegangen gegenüber dem, was Sie eigentlich vorausgesetzt haben. Und was ist jetzt der Fall?  Nicht, daß Sie sich begnügen und in den Aufgaben beschneiden würden, nein  vielmehr sammeln Sie zusätzlich alles, was noch an Aufgaben möglich ist: an die 15 UNO-Einsätze, "Partnerschaft für den Frieden", die an sich sehr wichtige Grenzsicherung, und demnächst  so haben wir gehört  werden wir auch noch EU-Chauffeure spielen. Womöglich wird das Heer auch noch als Wach- und Schließgesellschaft bei


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