Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 188

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Zweitens: Es soll eine Verjährungsfrist von etwa einem Jahr eingeführt werden. Wenn jemand wirklich glaubt, etwas vermelden und sich beschweren zu müssen, dann soll er es tun. Dann soll er aber nicht ein oder zwei Jahre warten, bis es ihm  aus welchen Gründen auch immer  einfällt, sich erst dann an die Kommission zu wenden.

Ich möchte diese Wünsche der Kommission, die von den Mitgliedern aus allen fünf Fraktionen geteilt werden, hiermit zur Anmeldung bringen und Sie bitten, dieses Versprechen bei der nächsten Novelle, die ja kommen wird, verwirklichen zu helfen! (Beifall bei dem Freiheitlichen.)

21.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter.  Bitte.

21.41

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte heute eigentlich näher auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze eingehen, weil das Bundesheer auf diesem Gebiet in den letzten sieben Jahren zweifellos Großartiges geleistet und 73 Prozent der illegalen Grenzgänger aufgegriffen hat. Aufgrund der heutigen Debatte und da mir nur eine kurze Redezeit zur Verfügung steht, möchte ich nur kurz auf einige Ausführungen hier eingehen.

Am ärgsten war heute zweifellos das Verhalten der Grünen. Ich habe ganz genau beobachtet, wie Sie sich über das Bundesheer lächerlich machen. Meine Damen und Herren! Sie vergessen, was das Bundesheer für die Sicherheit unseres Landes leistet! Denken Sie etwa an die Jugoslawien-Krise, in der das Bundesheer Großartiges geleistet hat. (Abg. Mag. Kammerlander: Was?) Es hat der österreichischen Bevölkerung Schutz und Sicherheit gegeben und die österreichischen Bevölkerung ernstgenommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können darüber lachen! Uns ist hier mit Sicherheit nicht zum Lachen! Gerade in Fällen von Einsätzen wie desjenigen in der Jugoslawien-Krise gibt es immer eine vorbehaltlose Zustimmung zum Bundesheer. Wenn wir jedoch  erfreulicherweise  Ruhe im Land haben, dann meinen manche, vor allem die Grünen, daß wir in einem Schlaraffenland leben, und sofort sind die Populisten am Werk. Die grünen Populisten lassen vernehmen, daß jeder für das Bundesheer investierte Schilling zuviel sei.

Herr Abgeordneter Jung! Es ist erstaunlich, was Sie sich heute hier geleistet haben! Sie haben zum Herrn Minister gesagt, daß es für ihn gescheiter wäre, Waschmittel zu verkaufen. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Herr Brigadier Jung! Das ist ein Skandal ersten Ranges! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei allem Verständnis für unterschiedliche Meinungen, Herr Brigadier: In diesem Fall haben Sie den Bogen überspannt! Sie haben sich disqualifiziert, daher ist es nicht der Mühe wert, näher auf Ihre Ausführungen einzugehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muß leider auch ein Wort zu den Ausführungen des SPÖ-Wehrsprechers, des Abgeordneten Gaál, sagen.  Wenn Sie sich darüber beschweren, daß unser Verteidigungsminister voreilige Schritte setze und fehlerhafte und widersprüchliche Konzepte berate, die dann in den Medien abgedruckt würden, so möchte ich folgendes dazu sagen: Der Innenminister hat uns auch nicht gefragt, bevor er seine Überlegungen über die Novellierung des Waffengesetzes in den Medien verbreitet hat. Ich hatte dagegen aber nichts einzuwenden! Ich kritisiere diese Vorgangsweise des Innenministers nicht, obwohl ich zu einer weiteren Verschärfung des Waffengesetzes eine andere Meinung habe.

Wenn jedoch der Verteidigungsminister Ähnliches macht, dann schaut die Sache ganz anders aus! (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Geschätzter Herr Abgeordneter Gaál! Ich verstehe Ihre Empfindlichkeit in dieser Angelegenheit überhaupt nicht. Ich wünsche mir einen Verteidigungsminister, der neue Schritte setzt und Reformen durchsetzt. Ich freue mich daher, daß wir mit Werner Fasslabend einen aktiven, offensiven Verteidigungsminister haben. (Beifall bei der ÖVP.)


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