Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 11

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Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997  EIRAG 1997 (948 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gesundheitsausschuß:

Gesundheitsbericht 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Berichtszeitraum 1993  1995) (III-105 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-103 der Beilagen),

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 1996, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-104 der Beilagen).

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Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen beantragt haben, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis zum 9. Dezember 1997 zu setzen.

Es liegt auch das Verlangen vor, über diesen Fristsetzungsantrag eine Kurzdebatte durchzuführen. Da dieses Verlangen ausreichend unterstützt ist, wird die Kurzdebatte durchgeführt werden, und zwar um 15 Uhr.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Schluß dieser kurzen Debatte.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen ist.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 Wiener Stunden vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Redezeiten eines Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreiten, sollen auf die Redezeit der entsprechenden Fraktion angerechnet werden.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag angenommen.

Beratungsgruppe VIII

Kapitel 60: Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung der Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft.


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