Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 36

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würde der Druck zum Wachsen oder Weichen auf bäuerliche Betrieben weiter steigen.  Zitatende. Jetzt befinde ich mich in einer Zwickmühle, muß ich sagen, und da wünsche ich mir natürlich, daß Sie mir sagen, wohin es gehen soll.  Einerseits gibt es einen Kommissär Fischler, der sehr wohl weiß, daß die Bauern in unserer Gesellschaft notwendig sind, der auch will, daß es den Bauern gutgeht.  Aber auf der anderen Seite haben wir jedoch einen Bundesminister Molterer, der nicht weniger talentiert ist, der aber sagt, er habe ein großes Problem damit.

Wenn wir die Erweiterung ernst nehmen und ein Europa schaffen wollen, das nicht an unseren Grenzen endet, sondern auch unsere Nachbarstaaten miteinbezieht, so frage ich mich, wie das anders funktionieren soll, als die Bauern direkt zu fördern und alle bis jetzt von der EU erbrachten Zwischenleistungen einfach zu reduzieren beziehungsweise abzuschaffen. Das wäre doch eine sinnvolle Konstruktion! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja kein arbeitsloses Einkommen!)

Es hat wohl nicht sehr viel Sinn, wenn zwar 47 Prozent des EU-Budgets für den Agrarsektor ausgegeben werden, aber nur ein Bruchteil bei den Betroffenen landet. Darin werden Sie mir wohl recht geben. Also muß man sich ein anderes System überlegen.

Meine Damen und Herren! Das andere System wäre es, sich unmittelbar mit der Situation der Bauern zu befassen und sie unmittelbar zu unterstützen. Das bedeutet nicht, ihnen Almosen zu geben  Grundsicherung ist bei weitem kein Almosen! (Abg. Dr. Lukesch: Arbeitsloses Einkommen!  Abg. Dr. Khol: Aber die Bauern arbeiten ja dafür!)  , sondern es geht einfach darum, von jenen, die die Leistungen, die sie erbringen, nicht adäquat bezahlt bekommen, Druck wegzunehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Die Bauern tragen ja zur Landschaftspflege bei!)

Herr Khol! Damit komme ich zu Ihnen zurück. Sie wollen die Liberalen immer in einen Winkel stellen, wo sie sich  das wüßten Sie, wenn Sie sich wirklich mit unseren Unterlagen befaßten, wissen  eigentlich nicht einmal theoretisch befinden könnten. (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie wirklich Liberale wären, könnten Sie dort nicht stehen!)

Herr Khol! Sie haben, und zwar mehrfach und nicht nur in Form von Zwischenrufen, gesagt, wir wollten die Kommunisten links überholen. Ich gebe Ihnen ein paar Empfehlungen: Befassen Sie sich mit Herrn Professor Laffer, Professor für Ökonomie an der Universität von San Diego und Wirtschaftsberater von Präsident Reagan. Er spricht davon, daß man über die Grundsicherung nicht mehr hinwegsehen könne, es sei im Rahmen einer allgemeinen finanziellen, also steuerlichen Umstellung der richtige Weg.

Milton Friedman wird Ihnen ebenfalls nicht unbekannt sein: Professor für Ökonomie, Stanford University, Palo Alto  und noch dazu ein recht berühmter Preisträger! (Abg. Dr. Khol: Monetarist! Chicago boy!) Genau! Sehen Sie, Sie kennen ihn. (Abg. Dr. Khol: Danke, Frau Lehrerin!) Wenn Sie ihn kennen, dann werden Sie auch wissen, daß er über die Grundsicherung geschrieben hat. (Abg. Dr. Khol: Wann?  Abg. Dr. Lukesch: Wann? Sagen Sie doch, wann!) Das ist Ihnen wohl nicht unbekannt.

Was heißt wann? (Abg. Dr. Khol: 1953!)   Ich habe ihn vor drei Wochen gesehen, da hat er nicht abgestritten, daß das der richtige Weg sei. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Im Jahr 1953! Und er meint eine andere Grundsicherung!)

Ob er zwischen Oktober 1997 und November 1997 eine andere Entwicklung genommen hat, kann ich nicht beurteilen, aber bis Oktober war er überzeugt davon, daß das der richtige Weg sei. (Beifall beim Liberalen Forum.  Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Auch das Europäische Parlament befaßt sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsgipfel über Beschäftigungspolitik mit dem Basiseinkommen. (Abg. Dr. Khol: Da klatscht nicht einmal die Heide Schmidt!)   Wenn Sie all diese Personen als Kommunisten bezeichnen, dann habe ich keine Schwierigkeit mit Ihrem Vorwurf. Meine Herren von der ÖVP! Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß das Europäische Parlament nur aus Kommunisten besteht. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Das hat niemand gesagt!)


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