Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 35

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ge?  Diese Mittel gehen wieder verstärkt in die Flachlagen anstatt in die Zonen 3 oder 4, wo das am notwendigsten wäre.

Herr Bundesminister, gehen wir diesen Weg für die Bauern gemeinsam, denn Sie schlagen damit einen erfolgreichen Weg ein! Und unterstützen Sie uns Salzburger, was die Olympiabewerbung betrifft. Dann werden Sie wieder bei den Erfolgreichen dabei sein  und Sie setzen damit gleichzeitig einen wichtigen Schritt für die österreichische Wirtschaft. (Abg. Böhacker: Applaus!  Beifall bei der SPÖ.)

10.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort.  Bitte.

10.46

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich replizieren auf die Worte des Herrn Präsidenten: Nicht nur gruppendynamische Prozesse finden hier statt, sondern auch Fehlleistungen von Abgeordneten. Und ich möchte mich für meine Fehlleistung von vorhin entschuldigen. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Nicht notwendig!) Ich bin sehr froh, daß Sie da sind, Herr Khol, denn ich werde Sie im Laufe meines Debattenbeitrages noch ansprechen, wenn Sie gestatten. (Abg. Dr. Khol: Ich freue mich!) Ich tue dies aber nicht gleich zu Beginn, denn ich möchte jetzt eigentlich auf Herrn Kommissär Fischler zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht nett, daß Sie den Fischler mir vorziehen!) Ich tue das deswegen, weil ich annehme, daß Herr Dr. Fischler Mitglied des Bauernbundes ist.

Es ist der Ruf ergangen an Österreich: Europa wünscht sich einen Agrarkommissär! Ich nehme an, daß es in bäuerlichen Kreisen Österreichs ein ganz besonderer intensiver Wunsch war, Herrn Fischler mit dieser Funktion zu betrauen. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Bitte applaudieren Sie  es war sicherlich ein richtiger Weg für Herrn Fischler. (Abg. Dr. Khol: Für die österreichische Landwirtschaft!) Ich merke, Sie sind der einzige, Herr Dr. Khol, der diesen Weg von Herrn Fischler unterstützt. Das finde ich schade, denn er hat sich eigentlich schon sehr bewährt, muß ich sagen. (Abg. Dr. Khol: Gut! Danke!)

Also: Ein sehr bewährter Mann in Brüssel, der im Rahmen der Agenda 2000, wie ich annehme, mitwirken durfte und keinesfalls vor der Tür stehen mußte.  Sie pflichten mir bei.  Er hat sich Perspektiven überlegt, wohin die europäische Landwirtschaft in ihrer Entwicklung gehen soll, was machbar, was sinnvoll ist. Und da sagte er  es handelt sich hiebei um einen Gastkommentar von Herrn Fischler; Herr Professor Lukesch, Sie werden mir recht geben, man muß immer die Quellen zitieren ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Knüller!)

Fischler also sagte: "Die EU will mit ihren Vorschlägen für die nächsten Jahre eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarprodukte erreichen und damit langfristig den Lebensstandard und die Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Menschen sichern."

Und weiters: "Vorgesehen ist eine kontinuierliche Kürzung der institutionellen Preise bei Getreide, Rindfleisch und Milch, um damit auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu werden." (Abg. Dr. Lukesch: Richtig! Weiter!)

Weiters schrieb Fischler, es werde "gleichzeitig zu einer Erhöhung der Ausgleichszahlungen kommen. Die bestehenden Prämien für Ackerbau und das Vieh werden angehoben, und zusätzlich wird eine neue Kuhprämie eingeführt."  Zitatende.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Stellungnahme der Österreichischen Bergbauernvereinigung gelesen, die Ihnen, so nehme ich an, nicht ganz fern ist. (Abg. Dr. Khol: Die ist fern! Die ist sozialdemokratisch!) Die Österreichische Bergbauernvereinigung, also eine Vereinigung, die, nehme ich an, ernst zu nehmen ist (Abg. Dr. Khol: Aber sie steht uns nicht nahe!), sagt:

Die ÖBV lehnt eine weitere Orientierung der EU am Weltmarkt und Preissenkungen entschieden ab. Durch die Senkung der Preise und die ungerechte Verteilung der Ausgleichszahlungen


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