Diese Ermächtigung von 1,39 Milliarden Schilling macht es außerdem möglich, die Gestion des Budgets flexibler zu gestalten und gibt dem Minister den finanziellen Spielraum, unvorhergesehene Aufgaben zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um den Beitritt zur EU für unsere Bauern verkraftbar zu machen, wurde vor dem EU-Beitritt ein Solidaritätspaket in Höhe von 40 Milliarden Schilling vereinbart. Wir haben heute bereits von Minister Molterer gehört, daß diese 40 Milliarden Schilling auch für die Zukunft, bis in das Jahr 2002 fix und fertig eingeplant wurden. Dafür ein Dank an unseren Minister! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es mittel- bis langfristig notwendig sein wird, durch eine Anhebung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise auch im Agrarbereich die Kostenwahrheit durchzusetzen und damit die Ausgleichszahlungen zu reduzieren. Weiters sollte es gelingen, die Leistungen der Bauern in bezug auf die Pflege unserer Kulturlandschaft einer Bewertung zuzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das Budget 1998 sind mutige Reformschritte eingeleitet worden. Wir werden diesem Budget selbstverständlich die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )
11.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Salzl. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)11.00
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaftsdebatten hier im Hohen Hause liefen in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Strickmuster ab: Die Vertreter der Regierungsparteien, vor allem die schwarzen Bauernbündler, verteidigen vehement die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre, und dabei sind ihnen oftmals Parteidisziplin und Koalitionsräson wichtiger als das Wohl der Bauern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wenn es ihnen nicht ins Konzept paßt, werden Ideen, wie man die wirtschaftliche und soziale Situation in der Landwirtschaft verbessern und eine flächendeckende Landwirtschaft erhalten kann, von vornherein abgelehnt, ja sogar schlechtgemacht. Dabei werden oftmals Meinungen von Experten genauso ignoriert wie Vorstellungen und Konzepte von Oppositionsparteien. Es zählt offensichtlich nur die Meinung der Schwarzböcks, und diesen sogenannten Bauernvertretern ist parteipolitischer Machterhalt wichtiger als das Wohl unserer Bauern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leute wie Schwarzenberger, Schwarzböck und Co haben unsere Bauern in die EU gelockt und sind offensichtlich laut Zeitungsberichten auch noch stolz darauf. In einem Presseartikel mit dem Titel "EU, Euro und Landwirtschaft" heißt es: Mit großem Stolz erklärte kürzlich ein Herr Schwarzböck, der in der Bauernkammer den Chef spielt, in einem Interview mit der rosafarbenen Zeitung "Standard", daß er für sich die Ehre in Anspruch nehmen könne, vor der EU-Wahl den Landwirten die Zustimmung zum Beitritt zu diesem Europaverein eingeredet zu haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier steht: eingeredet zu haben.
Ich zitiere weiter: Und dann tat der feine Herr auch noch so, als sei dies für die Landwirte großes Glück, obwohl es nun ja schon sogar die Spatzen vom Dach der Bauernhäuser pfeifen, daß die bäuerliche Bevölkerung arg unter den EU-Bedingungen zu leiden hat und daß ihr Schmerz noch größer werden wird, weil die ursprünglich zugesagten EU-Förderungen weiter gekürzt werden. – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wohl keinen Grund, stolz darauf zu sein, daß die Einkommen in der Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt enorm gesunken sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. )