Konnten im Jahre 1995 die Einkommenseinbußen durch erhöhte Förderungen noch einigermaßen wettgemacht werden, so sind sie 1996, und zwar aus der agrarischen Produktion, um zirka 10 Prozent gesunken. Die Bauern rangieren einkommensmäßig im Durchschnitt gerade noch vor den Notstandsbeziehern. Das sollte Ihnen von der ÖVP doch zu denken geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Armut, insbesondere bei den Frauen, ist ein gesellschaftliches und soziales Problem geworden. Im "Förderungsdienst", dessen Herausgeber das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist, heißt es über die Armut im ländlichen Raum – ich zitiere –:
Fast die Hälfte der Armutsgefährdeten leben in ländlichen Gemeinden unter 20 000 Einwohnern. Die Gefährdetenquote für Armut erreicht in Landgemeinden 29 Prozent. Die höchste Gefährdetenquote ist im Burgenland mit 29 Prozent, in der Steiermark mit 25 Prozent, in Niederösterreich mit 23 Prozent gegeben. – Und weiters heißt es: In Österreich sind 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet. – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, vor allem, daß überwiegend die Frauen davon betroffen sind, dann wäre es Zeit, daß Sie endlich einmal aufwachen! Als Grund für diese Armut im ländlichen Raum werden die sinkenden Agrarpreise, die unzureichende oder schlecht konzipierte Förderung und die fehlenden Perspektiven für die Zukunft angegeben, und zwar vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!) Herr Kollege Zweytick! Sie können sich danach zu Wort melden. Ich habe nur 4 Minuten Zeit. Reden Sie bitte erst, wenn Sie dran sind! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben diese fehlenden Perspektiven führen zu Resignation und Frust – und dazu, daß über 10 000 Menschen jährlich aus der Landwirtschaft abwandern!
Abschließend möchte ich zur Politik dieser Regierung allgemein sagen: Unseren Bauern wurde viel an Hoffnung und großen Zukunftsperspektiven genommen. Die Agrarpolitik muß daher – wir Freiheitlichen werden dafür sorgen – zukünftig klar, eindeutig und durchschaubar sein. Sie muß zukunftsweisend sein, und diese unehrliche und doppelzüngige Politik der Regierungsparteien muß endlich einmal ein Ende haben. Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, daß einerseits diese doppelzüngige Politik den landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich zur Kenntnis gebracht wird und andererseits die Bauern vor weiterem Schaden bewahrt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Abgeordneter Donabauer begehrt eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen!11.06
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum weinerlichen und unsicheren Beitrag des Herrn Dr. Salzl habe ich drei tatsächliche Berichtigungen vorzubringen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)Erstens: Die Bauern leiden nicht unter der EU, sondern unter Ihrer Sudelkampagne. Sie haben sich schon lange auf die neue Situation eingestellt und machen es gut. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag! – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )
Zweitens: Schwarzböck und Schwarzenberger haben die Bauern nicht in die EU gelockt, sondern korrekt darüber aufgeklärt – in einer Zeit, in der Sie von der FPÖ nichts anderes getan haben, als zu schimpfen –, und die Bauern haben selbst entschieden. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung, das ist ein Debattenbeitrag!)