Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 46

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holt. Ich denke, der Bauernbund hat gewußt, warum er Sie von Oberösterreich nach Wien "exportiert" hat: damit nämlich hier das Beste bewirkt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist das eine, was bei diesem Kapitel als positiv zu erwähnen ist. Einen weiteren positiven Umstand möchte ich anführen, und zwar daß es ganz wichtig ist, daß die Mittel des Umweltförderprogramms den Bauern nach sozialen Staffelungen zufließen. Das heißt, daß dort, wo umweltbewußt gewirtschaftet wird, entsprechend viel Geld hinfließt.

Herr Minister! Soweit ist alles sehr positiv. Ich würde Sie aber bitten, das Fördersystem in der Landwirtschaft noch einmal zu überdenken. Das derzeitige System wird nämlich überwiegend nach Hektar und nach Viehstückzahl abgewickelt. Das heißt, je mehr Hektar oder je mehr Stück Vieh ein Bauer hat, desto mehr Geld kann er lukrieren. Dadurch werden viele Gebiete, speziell natürlich Berggebiete, benachteiligt. Auch Gebiete mit reiner Grünlandbewirtschaftung geraten ins Hintertreffen.

Frau Kollegin Horngacher hat gesagt: Die Berggebiete haben die kleinsten Strukturen. Das ist völlig richtig, Frau Kollegin. Wenn das aber so ist, dann müssen wir  Herr Minister, das fordern wir von Ihnen  doch alles dafür tun, daß in diesen Bereich die relativ höchsten Mittel fließen. Wir müssen dafür sorgen, daß gerade den kleinsten Strukturen  eben weil wir bestrebt sind, diese zu erhalten  entsprechende Mittel zugute kommen.

Unser Fördersystem muß in Zukunft so aussehen, daß der Arbeitskräftebesatz abgegolten wird  an die Gründlandbewirtschaftung sind zum Beispiel sehr viele Arbeitskräfte gebunden  und nicht die Ackerfläche. Herr Bundesminister! Es wird notwendig sein, uns den Slogan vor Augen zu halten: Menschen fördern, nicht Hektar! (Abg. Dr. Brinek: Hinter jedem Hektar steht aber ein Mensch!)

Selbstverständlich! Aber Sie wissen ganz genau, daß man, wenn man Grünland bewirtschaftet, weit arbeitskraft- und zeitintensiver arbeiten muß, als wenn man große Ackerflächen bewirtschaftet. Frau Kollegin! Darüber brauchen wir uns nicht auseinanderzusetzen. Ich komme aus dem Innviertel und weiß, was Grünlandbewirtschaftung heißt. Gleichzeitig sehe ich, mit welchem Arbeitskräftebesatz gearbeitet wird, wenn große Ackerflächen bewirtschaftet werden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Brinek: Man kann nicht überall Grünlandbewirtschaftung machen!)

Zur Pensionsreform. Herr Bundesminister! Ich finde es sehr positiv, daß die Bauernkrankenkasse an die Gebietskrankenkasse sozusagen angekoppelt wurde. Das finde ich ausgesprochen positiv. Es ist auch richtig, daß von der Bauernschaft mehr Eigenleistung  250 Millionen Schilling mehr  beigetragen werden muß. Das ist notwendig.

Herr Minister! Damit sind wir bei einem Punkt angelangt, bei dem wir von der SPÖ meinen, daß die Einbringung der Mittel nicht gerecht verteilt ist. Wir müssen noch einmal prüfen, wer tatsächlich die meisten Mittel einbringt. Ich habe gestern mit unseren Bauernvertretern gesprochen, und die haben mir gesagt, daß der Mindesteinheitswert, der zur Ermittlung der Beitragshöhe herangezogen wird, auf 50 000 S erhöht wurde. Bauern, die also bisher einen Einheitswert von 20 000 S gehabt haben, haben schon immer für 40 000 S ihre Beiträge bezahlt, und jetzt ist dieser Grundbetrag auf 50 000 S erhöht worden. Aber alle, die darüber liegen, deren Einheitswert über 50 000 S oder 51 000 S liegt, tragen nicht mehr bei, bei ihnen bleiben die Beiträge gleich.

Herr Minister! Das kann es nicht sein! "Leben und leben lassen" muß unser gemeinsames Motto sein. Dann haben auch alle Bäuerinnen, wie ich meine, wieder einen Arbeitsplatz auf ihrem Hof und können beruhigt dort arbeiten.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte. (Abg. Dr. Haider: Erzähl uns ein bißchen was über den Wein!)


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