Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 50

Wenn auch du der Ansicht bist, daß dieses Kapitel im Bereich COREPER bleiben soll, weil es ein über den Landwirtschaftsbereich hinausgehendes Anliegen ist, dann bitte ich dich, folgendem Antrag zuzustimmen, der da lautet:

der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Klara Motter und Kollegen betreffend die fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" (SAL) in der Sache Tierschutz

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, sich dafür einzusetzen, daß Dossiers zum Thema Tierschutz nicht in der Ratsgruppe "Marktordnung" (SAL), sondern weiterhin im COREPER beziehungsweise anderen zuständigen Ratsgruppen verhandelt werden."

Meine Kollegin Motter und ich, wir haben ausdrücklich in diesem Entschließungsantrag nicht gesagt, wir fordern auf oder etwas in der Art, sondern wir formulierten ausdrücklich, daß der Bundesminister ersucht wird, sich dafür einzusetzen. Damit wird nichts unterstellt.

Ich sage, was meine Interpretation ist, aber diese Formulierung sollte mehrheitsfähig sein – wenn es wirklich gewünscht wird, daß wir Regeln im Tierschutz haben, die auf europäischer Ebene festgelegt werden und dem entsprechen, was notwendig ist, und wenn man hier keine interessengeleitete Politik machen will, was von mehreren heute schon behauptet und von eurer Seite immer abgestritten worden ist.

Hier liegt offensichtlich ein Beweis dafür vor, daß man die österreichische Bevölkerung mit Aktionen auf europäischer Ebene einfach irreführen will. Ich bitte daher, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Mag. Barmüller soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zum Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bundesvoranschlag 1998 möchte ich die infrastrukturellen Maßnahmen im Agrarbereich ansprechen.

Wenn wir die Ausgaben für diesen Bereich betrachten, dann sehen wir, daß der Betrag von 391 Millionen Schilling im Jahr 1997 auf 486 Millionen Schilling für das Jahr 1998 aufgestockt wurde. Daran sieht man, daß uns die Erhaltung der bäuerlichen Betriebe in Österreich nach wie vor ein großes Anliegen ist.

Es ist aber auch klar, daß die Land- und Forstwirtschaft ein Arbeitsplatzerhalter ist. Die Land- und Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der Volkswirtschaft eines Landes. Meine Damen und Herren! Durch Investitionen beim Kauf von Maschinen sowie im Bereich des Wegebaus werden viele Arbeitsplätze geschaffen und erhalten. Sehr wesentlich sind natürlich auch die der Landwirtschaft nahegelagerten Bereiche, wie die Milch-, Fleisch- und Holzverarbeitung. Denn durch die Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte werden weitere Tausende Arbeitsplätze geschaffen.