Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 54

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dem Grundwasser haben, stehen zu einem beträchtlichen Teil in ursächlichem Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Allerdings möchte ich fair sein und hinzufügen, daß das nur zu einem Teil der Fall ist, daß diese Probleme zweifellos auch mit Altlasten, mit undichten Kanälen und anderen Bereichen zusammenhängen. Wir wissen darüber relativ gut Bescheid. Das Grundwassermonitoring des Umweltbundesamtes zeigt uns nämlich, wie hoch die Nitratbelastungen und die Belastungen mit Pestizidrückständen sind.

Herr Bundesminister! Wir haben schon im Rahmen des Wasserrechtsgesetzes 1990 einen genauen Mechanismus hinsichtlich der Einrichtung von Sanierungsgebieten festgelegt. Tatsächlich ist in dieser Hinsicht bisher relativ wenig geschehen. Zwei Sanierungsgebiete in Oberösterreich wurden ausgewiesen, aber der zuständige Landesrat hat sich standhaft geweigert, die dafür notwendigen Maßnahmenverordnungen zu erlassen. Wir haben ihm das mit der letzten Wasserrechtsgesetznovelle gemeinsam  es war auch Ihr Vorschlag  erleichtert, indem wir den 20prozentigen Selbstbehalt gestrichen haben. Leider muß ich feststellen, daß da noch immer nichts geschehen ist.  Aber das kennen wir ja von den FPÖ-Landesräten: Sie beschäftigen sich mehr mit der Oppositionspolitik als mit ihrer konkreten Arbeit.

Herr Bundesminister! Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern grundsätzlich zu den hervorragenden Berichten gratulieren, die wir aus Ihrem Ressort bekommen. Insbesondere ist mir aufgefallen, daß wir nur aus Ihrem Ressort eine eigene, leicht lesbare und gut erläuterte Broschüre zum Budget bekommen haben. Ich möchte anregen, daß das auch in den anderen Bereichen eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Wir sind im Umweltbereich mit der Zusammenarbeit mit Ihnen sehr zufrieden und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.07

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, wobei einige Abgeordnete auf das Sweatshirt mit dem Aufdruck "Salzburg für Olympia" deuten, das der Redner trägt.) Das Leitbild der österreichischen Agrarpolitik ist nach wie vor eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft auf Basis der bäuerlichen Familienbetriebe.

Es ist uns in Österreich gelungen, noch immer 250 000 bäuerliche Betriebe zu erhalten. In diesen 250 000 Betrieben leben annähernd eine Million Menschen, die zwar nicht alle in der Landwirtschaft arbeiten, aber zum Familienkreis der bäuerlichen Menschen gehören. In der Schweiz hingegen gibt es nur noch 80 000 bäuerliche Betriebe. Die österreichischen Bauern sind in der Lage, 110 Prozent der Ernährung der Österreicher sicherzustellen. Wir sind nebenbei Europameister in der umweltgerechten Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, daß es in Verhandlungen mit der EU bereits gelungen ist, das ÖPUL-Programm 1995 in ein ÖPUL-Programm 1998 umzuwandeln, was bedeutet, daß die Umweltförderungen für weitere fünf Jahre, und zwar für den Zeitraum von 1998 bis 2002, garantiert sind. Wir können sagen: Der Tisch des Volkes wurde noch nie zuvor in so üppiger Weise und in so hoher Qualität wie derzeit gedeckt.

Meine Damen und Herren! Was kostet die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft?  Es wird fälschlicherweise immer wieder der Eindruck erweckt, als ob das gesamteuropäische Budget nur aus dem EU-Budget bestehen würde. Gerechterweise müßte man, wenn man den gesamteuropäischen Anteil für die Landwirtschaft herausrechnen will, alle nationalen Budgets und die EU-Budgets zusammennehmen und die Anteile anschließend nach Gruppen aufteilen. So gerechnet, erreicht die Landwirtschaft in Europa aber nur knappe 2 Prozent. Das ist für die Ernährungssicherung in Europa und für die Umweltleistung sicherlich gerechtfertigt.


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