Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 53

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damit, daß wir diese Leistungsprüfung nicht in ausreichendem Maß abgegolten bekommen. Die Bauern zahlen mehr als ein Drittel selbst zu dieser Leistungsprüfung dazu, und wir brauchen selbstverständlich auch in Zukunft eine gewisse Garantie, daß wir diese Mittel erhalten. Herr Bundesminister! Ich hoffe und ich weiß, daß Sie ein offenes Ohr dafür haben. Ich hoffe auch, daß Sie die nötigen Geldmittel dafür haben.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Klara Motter begehrt eine tatsächliche Berichtigung. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

12.01

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Der Herr Bundesminister hat erklärt, das britische Außenministerium sei an das österreichische Landwirtschaftsministerium herangetreten, statt im COREPER den Tierschutz während der britischen Präsidentschaft im SAL zu behandeln. Das ist nicht richtig! (Abg. Auer: Das hat er nicht erklärt! Das stimmt nicht!)

Ich zitiere aus einer Telefaxdepesche vom 7. November: Der britische Vertreter berichtete heute unter Verschiedenes, daß das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft an das britische Agrarministerium mit dem Ansinnen herangetreten ist, die Dossiers Tierschutz während der britischen Präsidentschaft statt im COREPER im SAL I behandeln zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, welche Depeschen Sie haben, wir haben jedenfalls die richtigen.

12.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte als Umweltsprecher der SPÖ auch zum Kapitel Landwirtschaft gern Stellung nehmen, da ein großer Teil der Umweltpolitik, nämlich der gesamte Wasser- und Gewässerschutz, in den Bereich dieses Ministeriums fällt.

Ich darf mir die Bemerkung erlauben: Mit Minister Molterer in dessen Eigenschaft als Umweltminister arbeite ich lieber zusammen als mit dem eigentlichen Umweltminister, zumindest was die Kooperationsbereitschaft betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Gewässerschutzbericht 1996 verweisen. Er zeigt, daß wir gerade in diesem Bereich sehr erfolgreich waren. Alle österreichischen Seen haben Badewasserqualität, drei Viertel der Fließgewässer haben Güteklasse II oder weisen eine noch bessere Qualität auf, aber man darf dabei nicht übersehen, daß einige kleinere Bäche und Flüsse regional Verschlechterungen aufweisen. Doch die Sanierungserfolge sind in den biologischen Gütebildern deutlich sichtbar. Auch Abwasserreinigung und -erfassung konnten erheblich ausgeweitet werden. Mehr als drei Viertel der Einwohner haben heute an öffentliche Reinigungsanlagen einen Anschluß.

Diese Erfolge sind sicherlich auf die intensive Umsetzung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990 zurückzuführen. Herr Minister! Ich erinnere daran, daß diese Wasserrechtsgesetznovelle damals von der FPÖ abgelehnt wurde, weil sie ihr zu wenig rigoros war; später fand sie diese zu streng. Diese Novelle wurde mit beträchtlichen öffentlichen Investitionen in die Realität umgesetzt. Ich erinnere daran, daß im Zeitraum von 1990 bis heute mehr als 60 Milliarden Schilling dafür eingesetzt wurden.

Ein Schwachpunkt ist nach wie vor der Grundwasserschutz. Ich bin der Meinung, daß wir in Zukunft die Mittel in der Siedlungswasserwirtschaft umschichten müßten. Die Probleme, die wir mit


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