Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 56

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Stellungnahme zur Agenda 2000 ab. Darin wurde festgehalten, daß Sie abweichende negative Stellungnahmen abgeben. Gleichzeitig wurde aufgefordert, daß besonders darauf zu achten ist, daß es zu keiner Verwässerung der Agenda 2000 beziehungsweise nicht zu deren Verhinderung durch die Agrarlobbies in Österreich und anderen Mitgliedsländern kommt.

Das heißt, Sie können dagegen sagen, was Sie wollen, der SPÖ-Klub hat entschieden, die Agenda 2000 kommt, so wie sie beschlossen ist. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Diskussionsentwurf!) Die Bauern zahlen für die Osterweiterung. Das ist der einzige Grund, warum es diese Agenda 2000 gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister. So wie Ihr Vorgänger Fischler sich als "EU-Einpeitscher" aufgespielt hat, die Bauern auf EU-Linie gebracht hat, so handeln Sie jetzt. Sie sind der größte "Euro-Einpeitscher"! Sie betreiben eine Gehirnwäsche mit den Bauern  genauso, wie es die Bundesregierung macht. Als Hauptargument für den Euro, Herr Bundesminister, führen Sie an, daß nur mit der Einführung des Euros unsere landwirtschaftlichen Produkte preisstabil gehalten werden.  Zitat aus den "Agrarnotizen", "Blick ins Land", September 1997.

Da muß ich Sie schon fragen, Herr Bundesminister: Welche Preise, die Sie stabil halten wollen, meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die Preise, welche die Bauern jetzt erhalten?  Diese sind bereits um 50 Prozent niedriger als vor dem EU-Beitritt. Diese Preise und Ihre ÖVP-Politik haben dazu geführt, daß in einem einzigen Jahr über 8 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet worden sind. Wollen Sie diese Preise mit dem Euro stabil halten, Herr Bundesminister? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder, Herr Bundesminister, wollen Sie mit dem Euro jene Preise stabil halten, welche Ihr Parteikollege Fischler jetzt in seiner Agenda 2000 fordert? Wollen Sie mit dem Euro die Preise, welche laut Fischlers Agenda 2000 um 10, 20 oder 30 Prozent gesenkt werden, stabil halten?

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Alle Währungsschwankungen in den letzten 50 Jahren haben nicht annähernd einen solchen Schaden angerichtet wie Ihre Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Diese Agrarpolitik hat dazu geführt, daß in 30 Jahren 160 000 Arbeitsplätze auf Bauernhöfen vernichtet worden sind. Und mit Ihrer Euro-Propaganda  es war Ihnen ja nicht zu dumm, diese sogar im Ausschuß von sich zu geben  betreiben Sie nichts anderes als billige Bauernfängerei!

Wohin führt diese Agrarpolitik der ÖVP?  Von einer Maßnahme zur anderen hetzen Sie die Bauern: vom Vollerwerb zum Nebenerwerb, vom Nebenerwerb zum Zuerwerb, schließlich zur Selbstvermarktung. Immer wieder hetzen Sie die Bauern in eine Maßnahme hinein, und wenn die Bauern am Ende dort angelangt sind, kommen sie drauf: Eigentlich haben sie sich verspekuliert, eigentlich haben sie nur draufgezahlt.

Gewonnen bei dieser Agrarpolitik hat sonst niemand als Raiffeisen, denn dort sind die Bauern verschuldet, dort haben sie ihre Kredite. Diese wurden ihnen gerne gegeben. Die Bauern waren die besten Schuldner, sie wurden gerne genommen, denn sie haben mit Grund und Boden gehaftet. Doch jetzt ist an den Bauern nichts mehr zu verdienen, jetzt werden sie ans Messer geliefert, jetzt wird ihr Grund und Boden versteigert! Daß Sie sich das Wort "Genossenschaft" überhaupt noch in den Mund zu nehmen trauen, ist mir eigentlich unerklärlich. Wirklich unerklärlich! Das muß ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jahrzehntelang haben Sie die Bauern ausgebeutet, haben Sie den Raiffeisen-Gedanken mißbraucht. (Ruf bei der ÖVP: Ein Wunder, daß es die Bauern noch gibt!) Sie haben die Anteile der Bauern genommen, sie haben sie nicht verzinst, sie haben sie nicht wertgesichert, mit einem Vielfachen der Anteile haben die Bauern gehaftet und haften heute noch.

Wer sind die Gewinner?  Da braucht man nur nach Oberösterreich zu schauen. Was kauft die Raiffeisen-Zentralbank dort denn noch alles auf, und zwar zu total überhöhten Preisen?  Die Hypo  damit saniert Herr Leitl sein Budget , die Efko, die Raiffeisen-Reisewelt. Sie haben alles


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