Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 57

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aufgekauft. Das sind alles Bauerngelder! Sie haben alles mit Bauerngeldern finanziert, und die Bauern sind jetzt wirtschaftlich am Ende. Es sperren nicht nur die Bauernhöfe zu, sondern es sperren überall auch die kleinen Genossenschaften zu.

In Anbetracht dessen wollen Sie noch hergehen und sagen: Diese Agrarpolitik ist zukunftsträchtig, diese Agrarpolitik ist so beschaffen, daß die jungen Leute wieder die Höfe übernehmen wollen!? Sie brechen ja alle Versprechen, Herr Kollege Schwarzböck!

Herr Kollege Schwarzböck! Sie fordern in Ihren Zeitungen, daß es keine Belastungen im Sozialbereich geben darf.  Ja was haben Sie denn jetzt wieder beschlossen? Die Mitversicherung ist gefallen. Vor einem halben Jahr habe ich Sie angerufen, Herr Kollege Schwarzböck (Rufe des Erstaunens bei der ÖVP) und habe Sie gefragt: Ist etwas dran, daß die Subsidiarität fällt, daß die Mitversicherung bei den Bauern fällt? Herr Kollege Schwarzböck! Wissen Sie, was Sie mir gesagt haben? Sie haben mir darauf geantwortet, Sie legen die Hand dafür ins Feuer, daß das in nächster Zeit nicht kommen wird.  Sie haben sich, Kollege Schwarzböck, schon längst verbrannt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

12.20

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wohl unbestritten, daß dieses Agrarbudget 1998 durch die Maßnahmen, die die Regierung und insbesondere der Herr Bundesminister gesetzt haben, letztlich abgesichert wird und ein vernünftiges, gutes Agrarbudget der Zukunft darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die einzelnen Maßnahmen beziehungsweise Vorhaben wurden von meinen Vorrednern aus meiner Fraktion und auch aus jener des Koalitionspartners, glaube ich, fair und offen dargelegt. Sie wurden von der Opposition  jetzt sage ich es einmal so  kritisch gewürdigt. Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich das Spiel von Regierung und Opposition, daß die Regierung ihre Vorhaben positiv darstellt und daß die Opposition diese Vorhaben kritisch durchleuchtet. Das sollte auch in Zukunft so sein.

Ich habe mir eigentlich erwartet, daß die Freiheitliche Partei heute ihr Agrarprogramm darlegt, damit wir uns einmal ernsthaft mit diesem vermeintlich so wichtigen und so positiven Programm auseinandersetzen können. Ich warte aber immer noch auf dieses Agrarprogramm. (Abg. Dr. Khol: Es gibt ja keines!) Offensichtlich ist man sich nicht ganz sicher, welches man nehmen soll. Ist es der Huber-Plan? Dieser, so höre ich, sei nicht mehr zeitgemäß. Oder sind es jene Anträge, die auf dem Bundesparteitag gestellt wurden? Dazu stelle ich mit Bedauern fest, Herr Kollege Koller: Deine Anträge gelten nichts! Sie sind nichts wert! (Zwischenruf der Abg. Aumayr.   Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!) Der Huber ist in Ungnade gefallen, so vernehme ich. Aber es kann auch sein, daß ein anderes Agrarprogramm zählt.

Da ich mir vorgenommen habe, mich heute auch kritisch mit den Programmen der Opposition auseinanderzusetzen, habe ich mir das freiheitliche Programm "ganzheitlicher Agrarpolitik für Konsumenten und Bauern" des Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider angesehen. Denn ich nehme doch an, daß das, was euer Bundesparteiobmann sagt, gilt. Er ist ja meistens derjenige, der die Themen vorgibt, der das Tempo vorgibt (Abg. Mag. Stadler: Bei dem die ÖVP nie mithalten kann!) und der die Reformen vorgibt. Daher habe ich mich mit diesem Programm auseinandergesetzt, meine Damen und Herren.

Da vernahm ich Phantastisches. Ich las mit Staunen: Der Landwirt muß mit dem gesamten Betrieb, inklusive der Pachtflächen, die Förderungsrichtlinien akzeptieren.  Ah da schau her! Ein Betrieb, der keine Großvieheinheit hält, also nichts bewirtschaftet, erhält den höchsten Hektarsatz.  Das steht hier! Das ist nachzulesen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.   Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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