Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 61

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"Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Europäischen Union für eine Abschaffung der Exportsubventionen für Lebendvieh einzutreten. Insbesondere wird der Landwirtschaftsminister aufgefordert, sich im Agrarministerrat dafür einzusetzen, daß die Erstattungen für Lebendvieh in Drittländer abgeschafft werden und anstelle von lebenden Tieren Kühlfleisch exportiert wird."

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Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben immer noch einen wesentlichen Einfluß in den Agrargremien, und Sie müssen sich vor allem die Frage stellen: Wohin geht die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft. Es wird in 10 bis 15 Jahren keine konventionellen mittelständischen Betriebe mehr geben. Es wird einen hoffentlich großen Bio-Sektor geben, organische Landwirtschaft, und es wird Industriebetriebe geben. Für Österreich hat dieser letzte Zweig aufgrund vieler Gegebenheiten keine Chance! (Abg. Tichy-Schreder: Worauf stützt sich diese Aussage?)   Aufgrund Ihrer Förderungspolitik, Frau Tichy-Schreder! (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Landwirtschaftsminister sagt immer wieder, mit der "Agenda 2000" können wir die Prinzipien nicht gänzlich ändern, wir müssen doch bei der Fläche und beim Viehbestand bleiben, und wir schaffen daneben ein Bio-Segment. Das ist zwar in Österreich deutlich größer als anderswo  Gott sei Dank!, sage ich , aber das, was Sie machen, ist letztlich Nischenpolitik. Doch wir von den Grünen wollen aus Gründen des Umweltschutzes, des Tierschutzes, aber auch des Konsumentenschutzes nicht, daß die guten Bio-Produkte in einer kleinen Nische für zahlungskräftige Konsumentinnen und Konsumenten bleiben, sondern wir wollen für ganz Europa und für alle Konsumentinnen und Konsumenten die biologische Landwirtschaft und die wertvolle Ernährung öffnen. Das müssen Sie mit Ihrer Förderungspolitik sicherstellen! (Beifall bei den Grünen.)

12.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Beide Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Dr. Petrovic vorgetragen hat, sind geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Ich habe jetzt doch noch zwei Wortmeldungen vorliegen.

Herr Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.  Herr Abgeordneter, bitte.

12.40

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Auer hat ein Agrarprogramm von Landeshauptmann Haider als freiheitliches Agrarprogramm vorgelegt. Das ist unrichtig!  Es handelt sich dabei um ein Agrarprogramm des damaligen Agrarreferenten, der in einer Koalition von FPÖ und ÖVP dieses Agrarprogramm zu vertreten hatte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Ing. Reichhold.  Herr Abgeordneter, es ist dies Ihre zweite Wortmeldung. Sie hätten noch eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung, aber Sie wollen 2 Minuten eingestellt haben.

12.41

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur einmal Herrn Abgeordneten Auer mit Nachdruck unser neues, sehr modernes Agrarkonzept empfehlen. Ich werde es mit einer persönlichen Widmung versehen und dem Bundesminister Molterer geben  er ist ja Ihr Parteifreund , dort können Sie es sich dann abholen.

Zum Agrarprogramm, das Dr. Haider in Kärnten gemeinsam mit der ÖVP entwickelt hat: Wissen Sie, junger Mann, da gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied ... (Allgemeine Heiterkeit.) Das war ein Kompliment! Da gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied: Dieses Agrarpro


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